👥Wer beteiligt ist und wer handeln kann

Maßstab — § 61 Nr. 2 VwGO: Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind „Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann“. Die Norm verlangt keine Rechtsfähigkeit, sondern die Möglichkeit, Träger des streitigen Rechts zu sein.

Subsumtion — Fraktionen, Ausschüsse, der Gemeinderat und das einzelne Mitglied sind Organe oder Organteile und als solche Träger organschaftlicher Rechte. Damit ist die Fraktion beteiligtenfähig — das ist die Norm, über die der Kommunalverfassungsstreit überhaupt erst in den Verwaltungsprozess kommt.

Maßstab — § 61 Nr. 3 VwGO macht Behörden beteiligtenfähig „sofern das Landesrecht dies bestimmt“. Das AGVwGO reicht von Art. 1 bis Art. 14 und enthält keine solche Bestimmung; Bayern hat von der Öffnung keinen Gebrauch gemacht.

Subsumtion — Behörden sind in Bayern deshalb nicht beteiligtenfähig; im Rubrum steht der Rechtsträger. Wer „Beklagter: Das Landratsamt“ schreibt, verfehlt § 61 VwGO und § 78 I Nr. 1 VwGO in einer einzigen Zeile.

VERTIEFUNG — Art. 13 S. 1 AGVwGO trägt das nicht: Er regelt, wer den Freistaat vertritt, und setzt damit gerade voraus, dass der Freistaat Beteiligter ist und die Behörde nicht. Vertretungsbefugnis und Beteiligtenfähigkeit sind zwei verschiedene Fragen — die eine steht im Rubrum hinter dem Komma, die andere davor.

Maßstab — § 62 I Nr. 2 VwGO: Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind auch „die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind“.

Subsumtion — Die Anerkennung wirkt nur so weit, wie die anerkennende Vorschrift reicht; sie ist im Schul-, Ausbildungsförderungs- und Passrecht zu suchen. Findet sich keine, handelt S nicht wirksam — aber die Klage wird nicht sogleich abgewiesen: Erst ergeht ein Hinweis, dann bekommen die gesetzlichen Vertreter Gelegenheit zur Genehmigung.

Maßstab — § 62 III VwGO: „Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.“ Für die Gemeinde ist das Art. 38 I 1 GO: „Die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen.“ S. 2 begrenzt den Umfang der Vertretungsmacht auf die eigenen Befugnisse.

Subsumtion — Die Vertretung ist unmittelbar; eine Kette gibt es nicht. Der Gemeinderat ist Organ der Willensbildung im Innenverhältnis und gehört nicht in das Rubrum. Für den Landkreis handelt die Landrätin oder der Landrat, für den Freistaat die Vertretungsbehörde nach Art. 13 S. 1 AGVwGO.

§ 62 IV VwGO verweist auf die §§ 53 bis 58 ZPO; über § 56 ZPO ist der Mangel von Amts wegen zu berücksichtigen, und zwar in jeder Lage des Verfahrens. Geheilt wird er durch Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, die auf den Zeitpunkt der Prozesshandlung zurückwirkt. Deshalb ist der richterliche Hinweis kein Entgegenkommen, sondern der Weg, auf dem eine an sich zulässige Klage nicht an einem behebbaren Mangel scheitert.

§ 61 Nr. 2 VwGO verlangt nur, dass ein Recht zustehen kann — die Möglichkeit, nicht das Bestehen. Ob F das behauptete Recht wirklich hat, ist eine Frage der Klagebefugnis und, wenn es darauf ankommt, der Begründetheit. Wer beides vermengt, prüft in der Beteiligtenfähigkeit das ganze Kommunalrecht durch und hat für die Klagebefugnis nichts mehr übrig. Die Reihenfolge lautet: § 61, § 62, dann § 42 II VwGO.