Was der Tatbestand nicht entscheidet

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Streitig ist, ob die Halle seit 1990 unverändert genutzt wird; K behauptet es, der Beklagte bestreitet es, das Gericht hat einen Augenschein eingenommen. K ist nicht vertreten und hat schriftlich beantragt, „die Baugenehmigung zurückzunehmen“; erkennbar will er die gerichtliche Aufhebung. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Nach Zustellung rügt K den Tatbestand.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei streitigen Tatsachen steht im Tatbestand, was jede Seite behauptet — ohne Entscheidung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 108 I VwGO, S. 1: „Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.“ S. 2: „In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.“

Subsumtion — Satz 2 verlangt die Gründe, und die stehen in den Entscheidungsgründen. Der Tatbestand hält deshalb beide Behauptungen nebeneinander und entscheidet nichts: die unstreitigen Tatsachen im Imperfekt, das Streitige als Vorbringen im Konjunktiv, je einmal für jede Seite.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Ergebnis des Augenscheins wird im Tatbestand gewürdigt, weil die Beweisaufnahme dort dargestellt wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei verschiedene Dinge. In den Tatbestand gehört die Beweiserhebung: „Das Gericht hat am … einen Augenschein eingenommen; wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift verwiesen.“ In die Gründe gehört die Würdigung: „Das Gericht ist nach dem Ergebnis des Augenscheins davon überzeugt, dass die Halle seit 1990 unverändert genutzt wird.“ Der zweite Satz ist niemals ein Satz des Tatbestands — er nimmt vorweg, was § 108 I 2 VwGO in den Gründen sehen will.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
In den Tatbestand kommt der gestellte Antrag im Wortlaut, auch wenn er das Begehren verfehlt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 117 III 1 VwGO spricht von den „gestellten“ Anträgen, nicht von den gemeinten. Der Tatbestand dokumentiert, was im Verfahren geschehen ist; er ist insoweit Urkunde über den Verfahrensgang, und die Auslegung eines Antrags ist eine rechtliche Beurteilung.

Subsumtion — Wiedergegeben wird also: „Der Kläger beantragt,“ — Absatz — „die Baugenehmigung zurückzunehmen.“ So, wie er zuletzt gestellt wurde, und nicht in der Fassung, die das Gericht für richtig hält.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung will den ausgelegten Antrag im Tatbestand sehen, weil Tenor und Tatbestand sonst auseinanderfielen. Der Einwand wiegt schwerer: Wer den Wortlaut unterschlägt, verdeckt, dass ausgelegt wurde, und nimmt der Rechtsmittelinstanz die Grundlage für die Prüfung, ob die Auslegung zutraf.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor folgt gleichwohl dem ausgelegten Begehren; die Auslegung selbst steht in den Entscheidungsgründen.
Die Aussage trifft zu.
§ 88 VwGO erlaubt genau das: nicht über das Klagebegehren hinausgehen, aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden sein. Die Kette wird sichtbar gemacht — im Tatbestand der Wortlaut, in den Gründen der Satz „Das Begehren des Klägers ist nach § 88 VwGO dahin auszulegen, dass er die Aufhebung der Baugenehmigung begehrt“, im Tenor „Die Baugenehmigung des Landratsamts … vom … wird aufgehoben.“ Die Grenze heißt Auslegung, nicht Ersetzung; beim anwaltlich vertretenen Kläger ist der Spielraum enger.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, braucht im Tatbestand nicht vermerkt zu werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
An der Antragstellung hängen zwei Kostenvorschriften: § 154 III VwGO für die Belastung, § 162 III VwGO für die Erstattung. Beide knüpfen an dieselbe Tatsache an — und Tatsachen stehen im Tatbestand. Der Satz lautet: „Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.“ Er steht dort, wo sonst sein Antrag stünde, und trägt später die Kostenziffer. Fehlt er, hängt die Kostenentscheidung in der Luft; sie beruht dann auf einer Tatsache, die das Urteil nicht mitteilt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Enthält der Tatbestand Unrichtigkeiten, kann binnen zwei Wochen nach Zustellung die Berichtigung beantragt werden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 119 I VwGO: „Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.“

Subsumtion — „Andere“ grenzt gegen § 118 I VwGO ab, der Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten erfasst und jederzeit von Amts wegen trägt. Über die Tatbestandsberichtigung entscheiden nach § 119 II 3 VwGO nur die Richter, die beim Urteil mitgewirkt haben; der Beschluss ist nach S. 2 unanfechtbar.

VERTIEFUNG — Der Tatbestand liefert den Beweis für das Vorbringen im Verfahren und bindet damit die Rechtsmittelinstanz an das, was er festhält. Wer eine falsche Angabe nicht binnen zwei Wochen rügt, nimmt sie in das Rechtsmittelverfahren mit — § 119 VwGO ist die letzte Gelegenheit, den Sachverhalt zu korrigieren.

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