🍽️Vierzehn Tage ab Verkündung

Maßstab — § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, „vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung.“

Subsumtion — Beginn am 1. Mai 2026, Ende nach § 188 Abs. 2 BGB am Donnerstag, dem 14. Mai 2026. Das ist Christi Himmelfahrt — Ostersonntag 2026 fällt auf den 5. April, neununddreißig Tage später ist der 14. Mai — und in ganz Bayern gesetzlicher Feiertag. Nach § 222 Abs. 2 ZPO endet sie deshalb erst mit Ablauf des Freitags, 15. Mai 2026. Probe: beide Tage sind Donnerstage.

Das Gesetz sagt es selbst: § 406 Abs. 2 ZPO hat drei Sätze, und Satz 3 lautet „Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.“ Vor dem Amtsgericht besteht ohnehin kein Anwaltszwang, § 78 Abs. 1 ZPO; der Satz 3 hilft aber auch der Partei im Anwaltsprozess nicht weiter, weil er nur die Form regelt. Wer § 406 Abs. 2 ZPO mit Satz 1 abhakt, übersieht neben Satz 3 auch den Satz 2 — und damit den einzigen Rettungsweg dieser Vorschrift.

Maßstab — § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält die Legaldefinition: Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. In § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt das Wort; die zwei Wochen sind eine schlichte gesetzliche Frist.

Subsumtion — § 233 Satz 1 ZPO erfasst die Notfrist, die Begründungsfristen der Rechtsmittel und die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO — die Ablehnungsfrist steht nicht darin. Die Wiedereinsetzung scheidet also aus.

VERTIEFUNG — Dafür hat das Gesetz eine eigene Regelung: § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO lässt die spätere Ablehnung zu, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Grund früher geltend zu machen — die Wiedereinsetzung in kleiner Form. Hier hülfe sie nicht: Den Einbau kannte die Beklagte von Anfang an.

Maßstab — § 406 Abs. 3 ZPO hat zwei durch Semikolon getrennte Hälften: „Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.“ Die Vorschrift selbst hat fünf Absätze.

Subsumtion — Das ist eine Abweichung von § 294 Abs. 1 ZPO, der dieses Mittel sonst ausdrücklich zulässt. Der Beklagten bleiben die übrigen Mittel: der alte Auftrag, die Rechnung von damals, die Aussage eines präsenten Zeugen. Der Grund selbst trägt: Wer die beanstandete Arbeit ausgeführt hat, begutachtet sein eigenes Werk — das ist die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO.

§ 406 Abs. 4 ZPO legt die Entscheidung dem ernennenden Gericht auf und verlangt einen Beschluss. Absatz 5 trennt dann sauber: Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel statt; gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde. Hatte der Sachverständige sein Gutachten schon erstattet, ordnet das Gericht die Begutachtung durch einen anderen nach § 412 Abs. 2 ZPO an — das erledigt sich nicht von selbst.