💍Die Nummer, über die man hinwegzählt

Die Belehrung ist Pflicht, nicht Höflichkeit, und sie steht vor der Vernehmung zur Person, nicht erst vor der Vernehmung zur Sache. Ihr Unterbleiben nimmt der Aussage die Grundlage, weil die Zeugin ihr Recht gar nicht ausüben konnte. Zu veranlassen ist die Nachholung und eine erneute Vernehmung nach § 398 Abs. 1 ZPO; erklärt die Zeugin dann, aussagen zu wollen, ist die neue Aussage verwertbar. Ob belehrt wurde, lässt sich nur aus dem Protokoll beweisen, § 165 Satz 1 ZPO.

Maßstab — § 384 ZPO ist ein Satz mit drei Nummern und ohne Absätze, amtlich „Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen“, und er beginnt: „Das Zeugnis kann verweigert werden:“ Erfasst sind nach Nummer 1 Fragen mit unmittelbarem vermögensrechtlichem Schaden, nach Nummer 2 solche, die zur Unehre gereichen oder Verfolgung drohen lassen, nach Nummer 3 das Kunst- und Gewerbegeheimnis.

Subsumtion — Die Geschäftsverbindung steht in keiner der sieben Personengruppen des § 383 Abs. 1 ZPO und in keiner der drei Fragegruppen des § 384 ZPO. Und die Reichweite trennt die beiden: Wer unter § 383 ZPO fällt, schweigt ganz; wer unter § 384 ZPO fällt, nur zu bestimmten Fragen. Richtig zitiert wird § 384 Nr. 3 ZPO; „§ 384 Abs. 1 Nr. 3 ZPO“ trifft nichts.

Maßstab — § 390 Abs. 1 ZPO hat zwei Sätze: Wird das Zeugnis „ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund“ verweigert, werden dem Zeugen ohne Antrag die Kosten auferlegt; zugleich ergeht Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft. Absatz 2 Satz 1 verlangt für die Haft im Falle wiederholter Weigerung einen Antrag.

Subsumtion — Hier ist weder das eine noch das andere gegeben. Der Zeuge hat einen Grund angegeben; darüber entscheidet zunächst das Prozessgericht nach Anhörung der Parteien, § 386 Abs. 1 und § 387 Abs. 1 ZPO — durch Zwischenurteil, wie dessen Absatz 3 zeigt. Erst wenn es rechtskräftig ist, öffnet sich § 390 ZPO, und dann mit Absatz 1.

VERTIEFUNG — Die Haft des Absatzes 2 ist Beugehaft, keine Ordnungshaft: Sie erzwingt die Aussage und endet spätestens mit der Beendigung des Prozesses in diesem Rechtszug. Die Ordnungshaft des Absatzes 1 ahndet und tritt nur ein, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann. Zwei Haftarten, zwei Zwecke — und nur eine braucht einen Antrag.

Maßstab — Die Zivilprozessordnung nennt keinen Betrag. Der Rahmen steht in Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, amtlich „Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln“: „Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro.“ Absatz 1 hat zwei Sätze; Satz 2 erstreckt das auf das Landesgesetz.

Subsumtion — 1.200,00 EUR übersteigen das Höchstmaß um 200,00 EUR; zulässig gewesen wäre alles zwischen fünf und tausend Euro. Für die ersatzweise Ordnungshaft gibt Artikel 6 Abs. 2 EGStGB einen Tag bis sechs Wochen und schreibt vor, dass sie nach Tagen bemessen wird — die Umrechnung gehört also in den Beschluss.

§ 390 Abs. 3 ZPO eröffnet gegen die Beschlüsse die sofortige Beschwerde; ihre Notfrist von zwei Wochen steht in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Beginn am Samstag, dem 19. Dezember 2026, § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 BGB. Das Ende liegt nach § 188 Abs. 2 BGB rechnerisch auf Freitag, dem 1. Januar 2027; Neujahr ist in ganz Bayern gesetzlicher Feiertag, danach folgen Samstag und Sonntag, also endet die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO erst am Montag, 4. Januar 2027. Probe: beide Tage sind Freitage.