Das Wartungsjournal, auf das sie sich selbst berufen hat

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht München II, 12 O 305/26. Die Perlachforst Handels GmbH verlangt 48.900,00 EUR Schadensersatz für verdorbene Ware; die geschuldete Halbjahreswartung der Kühlzelle sei unterblieben. Sie beantragt die Vorlegung des Wartungsjournals, „§ 421 Abs. 1 ZPO“. Die Beklagte hatte im Schriftsatz vom 11. Mai 2026 geschrieben, das Wartungsjournal weise für den 3. März 2026 eine vollständige Wartung aus.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die im Antrag angegebene Fundstelle § 421 Abs. 1 ZPO ist für die Vorlegung durch den Gegner richtig gewählt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 421 ZPO ist ein Satz ohne Absätze: „Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben.“

Subsumtion — Richtig ist § 421 ZPO. Und das ist kein Einzelfall: Von den acht Vorschriften der §§ 420 bis 427 ZPO hat keine einzige Absätze. § 420 bis § 423 und § 425 ZPO bestehen aus je einem Satz, § 424 ZPO aus einem Satz mit fünf Nummern und einem Anschlusssatz, § 426 ZPO aus vier Sätzen, § 427 ZPO aus zweien. „§ 424 Abs. 1 Nr. 5 ZPO“ und „§ 427 Abs. 1 ZPO“ treffen ebenso wenig.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vorlegungspflicht folgt hier schon daraus, dass die Beklagte sich selbst auf das Wartungsjournal berufen hat — und der vorbereitende Schriftsatz genügt dafür.
Die Aussage trifft zu.
§ 423 ZPO sagt das ausdrücklich: Der Gegner ist zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, „auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn es nur in einem vorbereitenden Schriftsatz geschehen ist“. Die Beklagte hat den Inhalt des Journals für sich in Anspruch genommen; sie kann es jetzt nicht zurückhalten. Der zweite Weg, § 422 ZPO, bräuchte einen Anspruch des bürgerlichen Rechts — hier etwa aus § 810 BGB — und wäre der mühsamere.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag muss außerdem die fünf Angaben des § 424 ZPO enthalten, und für eine davon verlangt das Gesetz Glaubhaftmachung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 424 ZPO lautet einleitend „Der Antrag soll enthalten:“ und zählt fünf Nummern auf: Bezeichnung der Urkunde · der zu beweisenden Tatsachen · möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts · Angabe der Umstände für den Besitz des Gegners · Bezeichnung des Grundes, der die Vorlegungspflicht ergibt. An die Nummer 5 schließt sich der Satz an: „Der Grund ist glaubhaft zu machen.“

Subsumtion — Glaubhaft zu machen ist allein der Vorlegungsgrund, nicht der Inhalt und nicht der Besitz. Hier genügt dafür die Vorlage des Schriftsatzes vom 11. Mai 2026, aus dem sich die Bezugnahme ergibt; einer Versicherung an Eides statt bedarf es nicht, § 294 Abs. 1 ZPO.

💡 KLAUSURTAKTIK
Haken Sie die fünf Nummern einzeln ab und schreiben Sie hinter jede, woraus sie sich ergibt. Die Nummer 5 wird am häufigsten vergessen, weil sie zwei Dinge verlangt: den Grund und seine Glaubhaftmachung. Und „soll“ heißt nicht „muss“ — ein unvollständiger Antrag ist nicht ohne Weiteres unzulässig, er löst zuerst einen Hinweis aus.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Erklärt sich die Beklagte über den Antrag überhaupt nicht, darf schon deshalb keine Anordnung ergehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 425 ZPO ordnet den umgekehrten Fall an. Erachtet das Gericht die Tatsache für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es die Vorlegung an, „wenn der Gegner zugesteht, dass die Urkunde sich in seinen Händen befinde, oder wenn der Gegner sich über den Antrag nicht erklärt“. Das Schweigen ist also gerade der zweite Anordnungsfall, nicht sein Hindernis. Erst das Bestreiten des Besitzes führt aus § 425 ZPO heraus.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bestreitet die Beklagte den Besitz, ist sie darüber zu vernehmen, und ihr ist aufzugeben, nach dem Verbleib sorgfältig zu forschen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 426 ZPO hat vier Sätze. Satz 1: Vernehmung des Gegners über den Verbleib. Satz 2: In der Ladung ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib sorgfältig zu forschen. Satz 3 verweist auf die §§ 449 bis 454 ZPO. Satz 4: Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet, so ordnet es die Vorlegung an.

Subsumtion — Die Vernehmung läuft also nach den Regeln der Parteivernehmung, einschließlich der Beeidigung nach § 452 ZPO. Der Satz 2 ist die stille Schärfe der Vorschrift: Er macht aus dem Bestreiten eine Obliegenheit — und wer sie verletzt, kommt in § 427 ZPO an.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Legt die Beklagte trotz Anordnung nicht vor, darf die Kammer die von der Klägerin beigebrachte Abschrift als richtig ansehen — sie muss es aber nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 427 ZPO hat zwei Sätze, und beide sagen „kann“. Satz 1: Kommt der Gegner der Anordnung nicht nach oder hat er nicht sorgfältig geforscht, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift als richtig angesehen werden. Satz 2: Fehlt eine Abschrift, so können die Behauptungen über Beschaffenheit und Inhalt als bewiesen angenommen werden. Eine Umkehr der Beweislast ordnet keiner der beiden Sätze an; es bleibt bei der Würdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO — und die kann auch zulasten des Beweisführers ausfallen.

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