Ein Postfach und eine Rechtsfolge

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Augsburg, 3 O 418/26. Die Lechfeld Kältetechnik GmbH verlangt von Adalbert Zangerle 14.300,00 EUR Anzahlung zurück. Im Schriftsatz vom 3. Juni 2026 heißt es: „Der Beklagte wurde ordnungsgemäß in Verzug gesetzt. Beweis: Zeugnis der Frau Wiltrud Obernöder, Postfach 11 44, 86150 Augsburg, § 373 Abs. 1 ZPO.“ Der Beklagte bestreitet jede Mahnung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Beweisthema ist bestimmt genug: Dass der Beklagte in Verzug gesetzt wurde, ist eine Tatsache, über die eine Zeugin vernommen werden kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verzug ist eine Rechtsfolge, keine Tatsache. Vernommen wird über Wahrnehmungen: dass die Klägerin den Beklagten am 7. April 2026 angerufen und Zahlung binnen einer Woche verlangt hat. Erst dieser Satz lässt sich bestätigen oder widerlegen, und erst er ist nach § 359 Nr. 1 ZPO in einen Beweisbeschluss übertragbar. Wer eine Wertung zum Beweisthema macht, lässt die Zeugin über Recht aussagen — und bekommt eine Antwort, mit der niemand etwas anfangen kann.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die im Schriftsatz angegebene Fundstelle § 373 Abs. 1 ZPO trifft den Beweisantritt durch Zeugen zutreffend.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 373 ZPO trägt die amtliche Überschrift „Beweisantritt“ und kommt mit einem einzigen Satz aus — Absätze hat er nicht. Der Wortlaut: „Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.“

Subsumtion — Richtig ist § 373 ZPO. Dieselbe Falle tragen die übrigen Antrittsvorschriften: § 403 ZPO und § 420 ZPO bestehen ebenfalls aus je einem Satz, ebenso § 402 ZPO, § 414 ZPO und § 416 ZPO. Absätze haben in dieser Reihe nur § 371 ZPO und § 445 ZPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Postfach genügt als Anschrift der Zeugin nicht — das Gericht muss darauf hinweisen und darf den Antritt nicht einfach übergehen.
Die Aussage trifft zu.
Die Benennung muss das Gericht handlungsfähig machen: Die Geschäftsstelle muss daraus eine Ladung fertigen können, § 377 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und die Ordnungsmittel des § 380 ZPO müssen einen Adressaten finden. Beides setzt eine Zustellungsanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort voraus. Die Lücke ist behebbar, also gilt § 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO: erörtern, nicht abweisen. Erst wenn die Klägerin die Anschrift nicht beibringt, ist das Beweismittel unerreichbar.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beweisantritt ist ein Angriffsmittel im Sinne der Zivilprozessordnung und kann deshalb verloren gehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 282 Abs. 1 ZPO: „Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.“

Subsumtion — Die Aufzählung nennt die Beweismittel ausdrücklich. Der Antritt unterliegt damit der Rechtzeitigkeitspflicht und über sie der Präklusion — nach § 296 Abs. 2 ZPO im Ermessen, nach § 296 Abs. 1 ZPO gebunden, wenn eine Frist gesetzt war.

VERTIEFUNG — Die Zurückweisung nach § 296 Abs. 2 ZPO hat drei Voraussetzungen, nicht eine: ein Verstoß gegen § 282 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO, eine Verzögerung der Erledigung und grobe Nachlässigkeit. Wer nur „verspätet“ schreibt, liefert ein Drittel. Gefragt ist zudem nicht, was die Partei früher gekonnt hätte, sondern was sie tun musste.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bessert die Klägerin nach, muss Beweis erhoben werden — auch wenn die Kammer die Zeugin für unglaubwürdig hält, weil sie die Schwester der Geschäftsführerin ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Glaubwürdigkeit ist ein Ergebnis der Würdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kein Zulässigkeitsmangel. Untauglich ist ein Beweismittel nur, wenn es die Tatsache von vornherein nicht belegen kann — die Zeugin war unstreitig nicht zugegen, die Urkunde betrifft einen anderen Vorgang. Die Nähe zu einer Partei gehört in die Vernehmung, § 395 Abs. 2 Satz 2 ZPO, und danach in die Gründe. Wer vorher würdigt, nimmt sich die Grundlage dafür.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach der Nachbesserung genügt es, wenn der Beschluss die Zeugin benennt; die Anschrift gehört in die Akte, nicht in den Beschluss.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 359 ZPO ist ein Satz mit drei Nummern und ohne Absätze: die streitigen Tatsachen, die Bezeichnung der Beweismittel „unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen“ und die Bezeichnung „der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat“.

Subsumtion — Die Nummer 2 verlangt die Person, nicht die Gattung — und nicht die Anschrift. Diese ist Voraussetzung der Ladung und steht in der Akte; praktisch nimmt man sie in den Beschluss auf, weil die Geschäftsstelle aus ihm ausfertigt, geschuldet ist sie dort nicht. Nicht in § 359 ZPO steht das Wort Beweisführer; es steht in § 379 Satz 1 ZPO.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema