Vier Augen und drei Türen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Amberg, 2 O 71/26. Notburga Steinlechner verlangt von Emmeran Grasegger 9.500,00 EUR zurück, die sie ihm unter vier Augen bar gegeben habe; er sagt, es sei ein Geschenk. Zeugen und Urkunden fehlen; unstreitig ist eine Barabhebung der Klägerin vom selben Tag. Die Kammer hat beide angehört, den Beklagten ausführlich. Sie beantragt ihre eigene Vernehmung als Partei; der Beklagte widerspricht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klägerin kann ihre eigene Vernehmung nach § 445 Abs. 1 ZPO beantragen, weil sie den Beweis mit anderen Mitteln nicht führen kann.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 445 Abs. 1 ZPO trägt nur den Antrag auf Vernehmung des Gegners: Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, „dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen“. Die Subsidiarität ist damit Tatbestandsmerkmal und hier erfüllt — nur zeigt sie in die andere Richtung. Absatz 2 sperrt den Antrag zusätzlich, wenn das Gericht das Gegenteil für erwiesen erachtet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne das Einverständnis des Beklagten scheidet die Vernehmung der Klägerin nach § 447 ZPO aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 447 ZPO ist ein Satz ohne Absätze: „Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.“

Subsumtion — Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen. Der Antrag der Klägerin liegt vor, das Einverständnis des Beklagten nicht — und es lässt sich nicht ersetzen. Die zweite Tür ist damit zu; sie war ohnehin die schmalste der drei, weil sie den Gegner zum Herrn über ein Beweismittel der anderen Seite macht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Es bleibt § 448 ZPO — und diese Vorschrift verlangt kein Einverständnis, wohl aber einen Anbeweis.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 448 ZPO: „Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.“

Subsumtion — Der Wortlaut verlangt, dass das bisherige Ergebnis „nicht ausreicht“ — daraus folgt die Anfangswahrscheinlichkeit: Steht die Behauptung völlig beweislos im Raum, wird nicht vernommen. Hier stützt die unstreitige Barabhebung der Klägerin am selben Tag die Behauptung soweit, dass die Schwelle erreicht ist; das Ermessen der Kammer ist eröffnet.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anhörung beider Parteien nach § 141 ZPO macht die Vernehmung entbehrlich, weil das Gericht ihr Ergebnis ohnehin frei würdigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Anhörung ist ein Mittel der Aufklärung, kein Beweismittel; sie hat kein Beweisthema, sie kann nicht nach § 452 Abs. 1 Satz 1 ZPO beeidigt werden, und eine Feststellung trägt sie nicht allein. Wertlos ist sie deshalb nicht: Was dabei gesagt wird, zählt nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zum gesamten Inhalt der Verhandlungen und geht in die Würdigung ein. Gerade das ist hier der Hebel — wurde der Beklagte ausführlich gehört, verlangt die Waffengleichheit, dass auch die Klägerin zu Wort kommt, notfalls als Partei nach § 448 ZPO.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ordnet die Kammer die Vernehmung an, braucht sie dafür einen Beweisbeschluss; eine Verfügung genügt nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet.“ Nach Satz 2 wird von Amts wegen geladen, unter Mitteilung des Beschlusses; nach Satz 3 geht die Ladung an die Partei selbst, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten hat, und zugestellt werden muss sie nicht.

Subsumtion — § 358 ZPO, der den Beschluss nur bei einem besonderen Verfahren verlangt, ist insoweit verdrängt: Für die Parteivernehmung ist er immer nötig. Inhaltlich richtet er sich nach § 359 ZPO; als Beweismittel ist die zu vernehmende Partei zu benennen, Nummer 2.

VERTIEFUNG — Weigert sich die Partei, entscheidet § 446 ZPO — ein Satz ohne Absätze: Das Gericht befindet „unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung“, ob es die Tatsache als erwiesen ansieht. Eine Geständnisfiktion wie in § 138 Abs. 3 ZPO gibt es hier nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Erscheint der Beklagte zu einem Anhörungstermin nicht, ist gegen ihn Ordnungsgeld festzusetzen — auch dann, wenn er einen zur Aufklärung ermächtigten Vertreter entsandt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO erlaubt das Ordnungsgeld, und schon das ist eine Kann-Vorschrift. Satz 2 nimmt den Fall ausdrücklich aus: Es unterbleibt, wenn die Partei einen Vertreter entsandt hat, der zur Aufklärung des Tatbestands in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleich, ermächtigt ist. Und weiter reicht die Folge auch nicht: Das Ausbleiben der persönlich geladenen Partei trägt kein Versäumnisurteil — dafür braucht es das Nichtverhandeln nach § 220 Abs. 2 ZPO.

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