Sieben Ziffern, eine Reihenfolge

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Kammer hebt Nummer 1 eines Bescheids auf, verpflichtet den Beklagten zur Herausgabe der am 4. Mai 2026 sichergestellten Gegenstände, stellt die Rechtswidrigkeit einer erledigten Anordnung fest und weist im Übrigen ab. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Die Berufung soll wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden; der Streitwert steht fest.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Reihenfolge steht fest: Sachaussprüche, Auffangziffer, Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zulassung der Berufung.
Die Aussage trifft zu.
Sie ist nicht verhandelbar und wird mit römischen Ziffern durchgezählt: „I. Nummer 1 des Bescheids des Landratsamts … vom 4. Mai 2026 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die am 4. Mai 2026 sichergestellten Gegenstände herauszugeben. III. Es wird festgestellt, dass die Anordnung des Beklagten vom … rechtswidrig war. IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. V. Kosten. VI. Vorläufige Vollstreckbarkeit. VII. Die Berufung wird zugelassen.“ Innerhalb einer Ziffer wird nicht untergegliedert.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Streitwert bekommt die letzte Ziffer des Urteilstenors, weil er zugleich mit der Entscheidung über die Hauptsache festzusetzen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 63 II 1 GKG: „Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.“

Subsumtion — Beschluss, nicht Urteilsziffer. Er wird unter das Urteil gesetzt und gesondert überschrieben: „Beschluss: Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt.“ Maßstab der Höhe ist § 52 GKG, die Beschwerde nach § 68 I 1 GKG erst über 300 Euro.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird die Berufung nicht zugelassen, steht dazu nichts im Tenor — auch kein Satz, der die Nichtzulassung ausdrücklich ausspricht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 124a I VwGO, S. 1: „Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen.“ S. 3: „Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.“

Subsumtion — Satz 3 beantwortet die Frage unmittelbar: Es gibt keinen Ausspruch, den die Kammer treffen könnte. Hier liegt grundsätzliche Bedeutung vor, also Nr. 3 — die Ziffer lautet „VII. Die Berufung wird zugelassen.“ Fehlt sie, ist der statthafte Rechtsbehelf der Antrag auf Zulassung der Berufung, und die Rechtsmittelbelehrung muss das wiedergeben.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Herausgabeausspruch nach § 113 I 2 VwGO steht im Tenor vor der Aufhebung, weil er weiter reicht als sie.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 113 I 2 VwGO setzt die Aufhebung voraus: „Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.“ Satz 3 fügt hinzu, dass der Ausspruch nur zulässig ist, wenn die Behörde dazu in der Lage und die Frage spruchreif ist. Die Ziffernfolge bildet die Sachlogik ab: erst wird die Grundlage beseitigt, dann ihre Folge. Und ohne Antrag ergeht der Ausspruch nicht — von Amts wegen wäre er ein Verstoß gegen § 88 VwGO.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kostenziffer nennt den Beigeladenen nur, wenn über seine Kosten zu befinden ist — hier also gar nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 154 III VwGO: „Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.“ § 162 III VwGO: „Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.“

Subsumtion — Der Beigeladene hat hier keinen Antrag gestellt: Er trägt nichts und bekommt nichts. Die Ziffer lautet „V. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger ein Drittel und der Beklagte zwei Drittel.“ Ein Satz über die Kosten des Beigeladenen fehlt darin nicht — er wäre falsch.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor unterscheidet: Eine unzulässige Klage wird verworfen, eine unbegründete abgewiesen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Vier Verben, vier Anwendungsbereiche: Klagen werden abgewiesen, ohne Unterschied zwischen unzulässig und unbegründet · Anträge bei Gericht und bei der Behörde werden abgelehnt · Berufung und Beschwerde werden verworfen, wenn sie unzulässig, und zurückgewiesen, wenn sie unbegründet sind.

Subsumtion — Der Tenor lautet auch bei der verfristeten Klage „Die Klage wird abgewiesen“; die Unzulässigkeit steht im ersten Satz der Gründe. Der Zusatz „als unzulässig“ ist zulässig, aber nicht üblich.

VERTIEFUNG — Auch der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO wird abgelehnt, nicht abgewiesen, und der Antrag auf Zulassung der Berufung ebenfalls — er ist kein Rechtsmittel im technischen Sinn. „Der Klage wird stattgegeben“ gibt es in keiner Verfahrensart: Die Rechtsfolge wird ausgeschrieben, sonst ist die Entscheidung nicht vollstreckbar.

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