Rechtswidrig, und trotzdem abgewiesen

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt erteilt B am 15. Juni 2026 die Baugenehmigung für ein Wohnhaus. Der Bebauungsplan lässt zwei Vollgeschosse zu; genehmigt sind drei. Zum Grundstück des Nachbarn N hält das Vorhaben die Abstandsflächen ein; zur abgewandten Seite unterschreitet es sie um 0,90 Meter. N klagt und rügt beides. Die Kammer hält beide Verstöße für gegeben.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob N gewinnt, entscheidet nicht die Rechtswidrigkeit der Genehmigung, sondern die zweite Voraussetzung des § 113 I 1 VwGO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die beiden Voraussetzungen des § 113 I 1 VwGO sind durch „und“ verbunden und fallen beim Dritten auseinander. Er kann die Aufhebung nur verlangen, wenn die Genehmigung gegen eine Vorschrift verstößt, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt ist.

Subsumtion — N ist nicht Adressat, sondern Dritter; die Genehmigung begünstigt B. Der Prüfungsumfang schrumpft damit auf die drittschützenden Vorschriften — das ist keine Bequemlichkeit, sondern Gesetz. Was die Genehmigung sonst noch verletzt, wird benannt und nicht zur Grundlage der Aufhebung gemacht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse trägt die Klage nicht, obwohl sie feststeht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und über die überbaubare Grundstücksfläche dienen nach herrschender Auffassung grundsätzlich allein städtebaulichen Zwecken und sind nicht drittschützend. Drittschützend ist die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung; aus ihr folgt der Gebietserhaltungsanspruch.

Subsumtion — Die Zahl der Vollgeschosse ist eine Maßfestsetzung. Sie schützt das städtebauliche Bild, nicht den einzelnen Nachbarn; N kann sich auf sie nicht berufen. Der Verstoß macht die Genehmigung rechtswidrig und lässt seine Klage gleichwohl scheitern.

VERTIEFUNG — Die Ausnahme gibt es, und sie muss belegt werden: Hat die Gemeinde einer Maßfestsetzung erkennbar auch nachbarschützende Wirkung beigemessen, wirkt sie drittschützend. Erkennbar heißt: aus dem Plan und seiner Begründung. Eine Behauptung des Klägers genügt nicht, und ins Blaue hinein wird der Wille des Satzungsgebers nicht ermittelt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Unterschreitung der Abstandsfläche um 0,90 Meter trägt dagegen, weil Art. 6 BayBO drittschützend ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Drittschützend ist die Vorschrift; der Verstoß ist es nicht. § 113 I 1 VwGO verlangt, dass der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist — das Wort ordnet Kausalität an. Die Abstandsfläche schützt jeweils das Grundstück, dem sie zugewandt ist; zur Seite des N ist sie eingehalten. Der Verstoß auf der abgewandten Seite berührt einen Nachbarn, der nicht klagt. Fremde Abstandsflächen kann N nicht für sich reklamieren.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist, hat die Klage jedenfalls teilweise Erfolg und die Kosten sind zu quoteln.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Tenor lautet „Die Klage wird abgewiesen.“ — nicht „teilweise abgewiesen“. Der festgestellte Rechtsverstoß erscheint im Tenor nicht und begründet keine Quote; die Kosten trägt nach § 154 I VwGO der Kläger in vollem Umfang. Ein Teilerfolg setzt voraus, dass ein Teil des Streitgegenstands zugesprochen wird — und zugesprochen wird N nichts.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
In den Entscheidungsgründen darf der Verstoß gegen die Maßfestsetzung gleichwohl benannt werden, mit dem Zusatz, dass er N nicht in eigenen Rechten verletzt.
Die Aussage trifft zu.
Gründe — „Die Baugenehmigung verstößt gegen die Festsetzung des Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse. Dieser Verstoß verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten; Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung dienen grundsätzlich allein städtebaulichen Zwecken. Ob das Vorhaben im Übrigen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, kann dahinstehen; hierauf kommt es nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht an.“
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre N Adressat eines belastenden Bescheids, käme die Kammer bei der Rechtsverletzung mit einem einzigen Satz aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Wer Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist, ist durch dessen Rechtswidrigkeit zugleich in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt. Beide Voraussetzungen des § 113 I 1 VwGO fallen dann zusammen.

Subsumtion — Im Urteil steht dazu genau ein Satz: „Als Adressat des belastenden Verwaltungsakts ist der Kläger durch dessen Rechtswidrigkeit zugleich in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.“ Wer ihn weglässt, hat die zweite Voraussetzung übergangen; wer ihn beim Dritten schreibt, hat den Fall verfehlt.

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