Rechtswidrig gewesen

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt untersagt K mit Bescheid vom 8. Juni 2026, auf seinem Grundstück am 20. Juni 2026 ein Feuerwerk abzubrennen, und nimmt ihm am 12. Juni 2026 die bereitliegenden Feuerwerkskörper ab. K klagt. Am 4. August 2026 gibt L die Sachen zurück. K veranstaltet das Feuerwerk seit acht Jahren jährlich. Zum 1. Januar 2027 verbietet eine Verordnung der Gemeinde das Abbrennen im Gemeindegebiet.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Nach dem 20. Juni 2026 hat sich die Untersagung erledigt; die Kammer entscheidet über einen Antrag nach § 113 I 4 VwGO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 113 I 4 VwGO: „Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.“

Subsumtion — Der Termin ist verstrichen; die Untersagung kann keine Wirkung mehr entfalten und ist damit erledigt, Art. 43 II BayVwVfG. Das berechtigte Interesse trägt die Wiederholungsgefahr: K veranstaltet das Feuerwerk jährlich, und die tatsächlichen wie rechtlichen Verhältnisse bleiben im Wesentlichen dieselben.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich ist auch hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; die Verordnung ist deshalb anzuwenden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Erledigung, hier der Ablauf des 20. Juni 2026. Festgestellt wird ein vergangener Zustand, und ein vergangener Zustand ändert sich nicht dadurch, dass sich später das Recht ändert. Die Verordnung bleibt außer Betracht; sie könnte allenfalls die Wiederholungsgefahr entfallen lassen, und das wäre eine Frage der Zulässigkeit, nicht der Begründetheit.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Auf eine Verletzung des K in eigenen Rechten kommt es nicht an; § 113 I 4 VwGO verlangt allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Satz 4 steht in Absatz 1 und knüpft an dessen Satz 1 an: Ausgesprochen wird die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, begründet ist die Klage aber nur, wenn der Kläger dadurch in eigenen Rechten verletzt war.

Subsumtion — Für den Adressaten K ändert das nichts: Er war Adressat und ist über Art. 2 I GG verletzt, wenn die Untersagung rechtswidrig war. Beim Dritten dagegen entscheidet auch nach der Erledigung allein der Drittschutz; die Fortsetzungsfeststellungsklage erweitert den Prüfungsumfang nicht.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Wie weit die Kammer prüft, bestimmt das Feststellungsinteresse, auf das K seinen Antrag stützt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Prüfungsumfang folgt dem Interesse. Wiederholungsgefahr: zu prüfen ist, was sich bei einer Wiederholung wieder stellen würde. Rehabilitierung: die diskriminierenden Elemente. Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses: die Rechtswidrigkeit in dem Umfang, in dem sie dort Bedeutung hat.

Subsumtion — K stützt sich auf die Wiederholungsgefahr. Zu klären ist deshalb, ob Art. 7 II Nr. 3 LStVG ein Feuerwerk dieser Art überhaupt trägt und ob die Gefahrenprognose stimmte — nicht dagegen, ob der Bescheid hinreichend begründet war. Das Gericht prüft nicht mehr, als das Interesse trägt.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Das Feststellungsinteresse gehört in die Zulässigkeit, seine Reichweite in die Begründetheit. Wer es nur einmal abhandelt, schreibt entweder eine zu kurze Zulässigkeit oder eine ausufernde Begründetheit. Zwei Sätze am Anfang der Begründetheit binden beides zusammen.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Tenor spricht die Feststellung aus; aufgehoben wird nichts, und das Präsens wäre falsch.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — „I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamts vom 8. Juni 2026 rechtswidrig war. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Nicht „wird aufgehoben“ — den Verwaltungsakt gibt es nicht mehr. Nicht „rechtswidrig ist“ — das Präsens verfehlt den Streitgegenstand. Und nicht „nichtig“ — festgestellt wird die Rechtswidrigkeit, nicht die Unwirksamkeit.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Mit der Rückgabe am 4. August 2026 hat sich auch die Abnahme der Feuerwerkskörper erledigt.
Die Aussage trifft zu.
Damit ist für einen Ausspruch nach § 113 I 2 VwGO kein Raum mehr: Die Vollziehung ist bereits rückgängig gemacht, und was nicht mehr besteht, kann das Gericht nicht rückgängig machen lassen. Bleibt K ein Schaden — Lagerkosten, verdorbene Ware —, führt der Weg über eine gesonderte Leistungsklage oder über den Amtshaftungsanspruch vor den ordentlichen Gerichten.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Vor der Rückgabe hätte K die Herausgabe nur mit einer gesonderten Leistungsklage erreichen können.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 113 I 2 VwGO: „Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.“ S. 3: „Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist.“

Subsumtion — Der Ausspruch ist ein Annex zur Anfechtungsklage und erspart genau die gesonderte Leistungsklage. Von Amts wegen ergeht er nicht: Ohne Antrag bleibt er aus, auch wenn die Aufhebung Erfolg hat. Und er wird bestimmt gefasst — „Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die abgenommenen Gegenstände herauszugeben.“

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