Nur eine Entscheidung bleibt übrig

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B hat neben dem Grundstück des N ohne Genehmigung einen Anbau errichtet; er unterschreitet die Abstandsfläche zu N um 2,10 Meter. N verlangt vom Landratsamt das Einschreiten. L lehnt mit Bescheid vom 20. Januar 2027 ab. In fünf gleichgelagerten Fällen der letzten drei Jahre ist L eingeschritten; eine Verwaltungsvorschrift hält diese Praxis fest.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch des N geht nicht auf das Einschreiten, sondern zunächst nur auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 76 S. 1 BayBO: Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, „so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.“

Subsumtion — „Kann“ ist Ermessen. Der Obersatz lautet deshalb nicht „Der Kläger hat einen Anspruch auf Einschreiten“, sondern „Der Kläger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag“. Voraussetzung bleibt, dass die verletzte Vorschrift auch ihn schützt; Art. 6 BayBO tut das.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Aus diesem Anspruch wird nur dann ein Anspruch auf das Einschreiten selbst, wenn das Ermessen auf null reduziert ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Auf null reduziert ist das Ermessen, wenn von allen rechtlich zulässigen Entscheidungen nur eine einzige ermessensfehlerfrei ist. Anerkannt sind vier Fallgruppen: die Gefahr für Leben oder Gesundheit, die Selbstbindung über Art. 3 I GG, die Zusicherung und die Grundrechtsbetroffenheit, die nur eine Entscheidung zulässt.

Subsumtion — Was nicht genügt: dass die begehrte Entscheidung naheliegt, dass sie vernünftig wäre, dass die Behörde keine Gegengründe genannt hat. Erkennbar wird die Reduzierung daran, dass alle denkbaren Gegenerwägungen im Sachverhalt bereits ausgeräumt sind. Bleibt ein Gesichtspunkt offen, über den die Behörde noch befinden könnte, ist sie es nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Unterschreitung um 2,10 Meter und die dadurch verursachte Verschattung reichen für die Reduzierung auf null aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Schwelle liegt höher. Der Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten ist im Grundsatz nur ein Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung; die Reduzierung auf null setzt eine erhebliche, unzumutbare Beeinträchtigung voraus. Ein Abstandsflächenverstoß mit spürbarer Verschattung erreicht sie nicht ohne Weiteres — er begründet die Klagebefugnis und den Anspruch dem Grunde nach, mehr nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Hier trägt die Reduzierung auf null gleichwohl, und zwar aus einem anderen Grund als der Schwere des Verstoßes.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Es trägt die Selbstbindung: Art. 3 I GG in Verbindung mit einer ständigen Verwaltungspraxis bindet das Ermessen. Wer in gleichgelagerten Fällen stets so entschieden hat, darf ohne sachlichen Grund nicht abweichen; die Praxis wird zur Grenze des Ermessens.

Subsumtion — L ist in fünf gleichgelagerten Fällen eingeschritten und hat die Praxis in einer Verwaltungsvorschrift festgehalten. Ein sachlicher Grund für die Abweichung ist nicht ersichtlich; damit bleibt nur eine rechtmäßige Entscheidung. Die Gegenprobe lautet: „Jede andere Entscheidung wäre ermessensfehlerhaft.“ Wer diesen Satz nicht schreiben kann, hat keine Reduzierung.

VERTIEFUNG — Wichtig ist, woher die Bindung kommt. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften wirken nicht unmittelbar; sie binden nur über die tatsächlich geübte Praxis und Art. 3 I GG. Eine Vorschrift ohne Praxis bindet nicht, eine Praxis ohne Vorschrift schon. Die zweite Fallgruppe daneben ist die Zusicherung, Art. 38 I 1 BayVwVfG.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil Art. 76 S. 1 BayBO Ermessen einräumt, bleibt es auch bei einer Reduzierung auf null beim Bescheidungsurteil.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Reduzierung auf null macht die Sache spruchreif: Es gibt nichts mehr zu ermessen, und damit fällt der Grund weg, aus dem sich das Gericht sonst zurückhält. Tenor — „I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts vom 20. Januar 2027 verpflichtet, gegen den Beigeladenen die Beseitigung des Anbaus anzuordnen.“ Die Beiladung des B ist dabei notwendig, § 65 II VwGO.

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