Niemand kommt, und es wird trotzdem entschieden

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Kammer lädt zur mündlichen Verhandlung; die Ladung geht dem Beklagten zwei Wochen vor dem Termin zu und trägt den vorgeschriebenen Hinweis. Der Beklagte erscheint nicht. K beantragt, nach Lage der Akten zu entscheiden; nach dem Akteninhalt ist seine Klage unbegründet. Ein Beigeladener ist am Verfahren beteiligt und erscheint ebenfalls nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 102 II VwGO verlangt nichts weiter, als bei der Ladung auf eine Möglichkeit hinzuweisen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 102 II VwGO besteht aus einem einzigen Satz, und hier ist er vollständig: „Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.“ Ein zweiter Satz folgt nicht.

Subsumtion — Die Vorschrift ordnet keine Säumnisfolge an, sie gibt dem Gegner kein Recht und dem Gericht keine Fiktion — sie verpflichtet zu einem Satz in der Ladung, mehr nicht. Fehlt er, darf ohne den Ausgebliebenen nicht verhandelt werden; steht er darin, darf die Kammer den leeren Stuhl übergehen und in der Sache entscheiden.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ladungsfrist beträgt vor dem Verwaltungsgericht mindestens zwei Wochen, und der Vorsitzende darf sie abkürzen.
Die Aussage trifft zu.
§ 102 I VwGO enthält beides. S. 1: Die Beteiligten sind „mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden“. S. 2: „In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.“ Die Frist ist gewahrt, wenn zwischen Zugang der Ladung und Termin zwei volle Wochen liegen; im Tatbestand steht dazu nichts, im Protokoll und in der Akte alles.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Beklagte fernbleibt, ergeht auf Antrag des K ein Versäumnisurteil nach Lage der Akten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein Versäumnisurteil gibt es im Verwaltungsprozess nicht. § 102 II VwGO erlaubt nur, ohne den Ausgebliebenen zu verhandeln und zu entscheiden; entschieden wird in der Sache, nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Akten.

Subsumtion — Die Klage ist nach dem Akteninhalt unbegründet, also wird sie abgewiesen. Das Fernbleiben des Beklagten verschafft K keinen Vorteil — der Ausgebliebene kann sogar gewinnen. Für den Beigeladenen gilt dasselbe; auch ohne ihn wird verhandelt.

VERTIEFUNG — Der Grund liegt in § 86 I 1 VwGO: „Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.“ Wo von Amts wegen ermittelt wird, ist für eine Geständnisfiktion kein Raum. Wer in den Gründen schreibt, der Ausgebliebene habe nicht bestritten, hat den Zivilprozess abgeschrieben.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne mündliche Verhandlung darf die Kammer nur entscheiden, wenn alle Beteiligten einverstanden sind — der Beigeladene eingeschlossen.
Die Aussage trifft zu.
§ 101 VwGO in drei Absätzen: Abs. 1 S. 1 „Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.“ Abs. 2 „Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.“ Abs. 3 Entscheidungen, die keine Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Beteiligter ist der Beigeladene nach § 63 Nr. 3 VwGO; ohne sein Einverständnis bleibt es beim Termin, mag er ihn wahrnehmen oder nicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Verkündet wird in der Regel im Termin; statt der Verkündung ist die Zustellung zulässig, und dann läuft eine Zwei-Wochen-Frist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 116 I 1 VwGO: Verkündung „in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird“, sonst in einem sofort anzuberaumenden Termin, „der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll“. § 116 II VwGO: „Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.“

Subsumtion — Daneben steht die Absetzungsfrist des § 117 IV 1 VwGO: Ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist binnen zwei Wochen ab Verkündung vollständig der Geschäftsstelle zu übermitteln. Ohne mündliche Verhandlung ersetzt nach § 116 III VwGO die Zustellung die Verkündung — deshalb hat ein Gerichtsbescheid keinen Verkündungstermin.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob die Anträge gestellt worden sind, beweist der Tatbestand des Urteils ebenso wie das Protokoll.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 165 S. 1 ZPO über § 105 VwGO ist ausschließlich: „Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.“ Die Anträge gehören dazu, § 160 III Nr. 2 ZPO. Der Tatbestand gibt sie wieder, beweist sie aber nicht; nach § 165 S. 2 ZPO ist gegen den Protokollinhalt nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Deshalb ist die Bezugnahme auf die Niederschrift im Tatbestand keine Floskel, sondern der Verweis auf die einzige Urkunde, die trägt.

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