📐Grund und Betrag

§ 8 I 2 StrEG hält den Ausweg bereit: „Ist die Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht möglich, so entscheidet das Gericht nach Anhörung der Beteiligten außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß.“ Praktisch wird das, wo erst nach dem Termin auffällt, dass eine Maßnahme unbedacht geblieben ist. Der Beschluss ist damit die Ausnahme, nicht das Gegenstück zum Aufhebungsbeschluss — und er verlangt etwas, was der Tenor nicht verlangt: die vorherige Anhörung.

§ 5 I Nr. 4 StrEG schließt die Entschädigung aus „für die Beschlagnahme und den Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h der Strafprozeßordnung), wenn die Einziehung einer Sache angeordnet ist“. Das ist hier geschehen. Die Vorschrift fragt nicht danach, ob der Betroffene im Übrigen freigesprochen ist: Wer den Gegenstand ohnehin verliert, hat durch dessen vorherige Sicherstellung keinen ausgleichsfähigen Nachteil erlitten. Geprüft wird deshalb Maßnahme für Maßnahme.

Maßstab — Für diesen Vorgang gibt es eine eigene Vorschrift, und sie steht eine Nummer weiter. § 6 I Nr. 1 StrEG: Die Entschädigung „kann ganz oder teilweise versagt werden“, wenn der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme dadurch veranlasst hat, „daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet … hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat“.

Subsumtion — Der Unterschied entscheidet den Fall. § 5 StrEG ordnet den Ausschluss an — „ist ausgeschlossen“, kein Spielraum; § 6 StrEG stellt die Versagung in das Ermessen, und zwar ganz oder teilweise. Hier trägt die Berichtigung in der Hauptverhandlung die Entscheidung, nicht zu versagen; ausgesprochen wird sie durch Zusprechen, begründet in den Gründen.

VERTIEFUNG — Die Parallele im Kostenrecht ist wörtlich gleich gebaut: § 467 III 2 Nr. 1 StPO lässt das Absehen von der Auslagenerstattung bei derselben Selbstbelastung zu. Auch dort ist es Ermessen, auch dort ist die Ausnahme eng zu handhaben — und beide Entscheidungen sind getrennt zu treffen, weil sie verschiedene Töpfe betreffen.

Tenor — V. Der Angeklagte ist für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Zeit vom 06.08.2025 bis zum 22.06.2026 aus der Staatskasse zu entschädigen. Für die Beschlagnahme des Bolzenschneiders wird eine Entschädigung nicht zugesprochen. — Der erste Satz genügt § 8 II StrEG: Er bezeichnet die Art der Maßnahme und ihren Zeitraum. Der zweite ist die Gegenprobe in Tenorform — er zeigt, dass die zweite Maßnahme bedacht und nicht vergessen worden ist.

Maßstab — § 8 III 1 StrEG: „Gegen die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist auch im Falle der Unanfechtbarkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.“

Subsumtion — Das ist der Unterschied zur Kostenentscheidung: § 464 III 1 Hs. 2 StPO koppelt die Beschwerde an die Anfechtbarkeit der Hauptsache, § 8 III 1 StrEG löst sie ausdrücklich davon. Übernommen wird nur ein Stück — nach § 8 III 2 StrEG gilt § 464 III 2, 3 StPO entsprechend.