Fronleichnam rettet die Beschwerde

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Dachau, 1 C 410/26. Im Termin am Dienstag, dem 19. Mai 2026, bleibt Sieglinde Furtmayr aus; Cornelius Weingärtner beantragt Versäumnisurteil über 5.200,00 EUR. Das Gericht hält die Belehrung in der Ladung für unvollständig, weist den Antrag durch Beschluss zurück und vertagt. Zustellung des Beschlusses am Donnerstag, dem 21. Mai 2026; Beschwerde am Freitag, dem 5. Juni 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den zurückweisenden Beschluss war die sofortige Beschwerde statthaft, und beschwert war der Kläger.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 336 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt.“ § 336 ZPO hat zwei Absätze, Absatz 1 zwei Sätze, amtlich „Rechtsmittel bei Zurückweisung“.

Subsumtion — Statthaft ist sie nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil das Gesetz sie hier bestimmt. In der Sache ging es um § 215 Abs. 1 ZPO: Satz 1 verlangt die Belehrung über die Folgen einer Versäumung des Termins, Satz 2 die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 ZPO; fehlt eine Hälfte, ist die Ladung nicht ordnungsmäßig. Beschwert ist die erschienene Partei, deren Antrag zurückgewiesen ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen und kann auf begründeten Antrag verlängert werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Verlängern lässt sie sich nicht. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt eine Notfrist von zwei Wochen; Satz 2 lässt sie mit der Zustellung beginnen, spätestens fünf Monate nach der Verkündung. § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die Legaldefinition: „Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.“ Und nach § 224 Abs. 2 ZPO sind gesetzliche Fristen „nur in den besonders bestimmten Fällen“ verlängerbar — ein solcher Fall ist hier nicht bestimmt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die am Freitag, dem 5. Juni 2026, beim Amtsgericht eingelegte Beschwerde war noch rechtzeitig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 222 Abs. 1 ZPO verweist für die Fristberechnung auf das Bürgerliche Gesetzbuch, also auf § 187 und § 188 BGB; § 222 Abs. 2 ZPO verlängert ein Fristende, das auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, auf den nächsten Werktag.

Subsumtion — Zustellung Donnerstag, 21. Mai 2026; Beginn nach § 187 Abs. 1 BGB am 22. Mai 2026; Ende nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des Donnerstags, 4. Juni 2026. Probe: 21. Mai und 4. Juni 2026 sind beide Donnerstage. Der 4. Juni 2026 ist Fronleichnam — in Bayern ein gesetzlicher Feiertag im ganzen Staatsgebiet. Die Frist endet erst mit Ablauf des Freitags, 5. Juni 2026.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Beschwerde Erfolg hatte und der Beschluss aufgehoben ist, ist Furtmayr zu dem neuen Termin zu laden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin nicht zu laden.“ Der Absatz hat zwei Sätze: Satz 1 trägt die sofortige Beschwerde, Satz 2 diese Folge ihrer Begründetheit.

Subsumtion — Der Beschluss ist aufgehoben; geladen wird nicht. Bleibt Furtmayr im neuen Termin wieder aus, ergeht das Versäumnisurteil ohne weiteres — eine zweite Gelegenheit bekommt sie nicht.

VERTIEFUNG — Ein einziges Wort trennt drei Vorschriften. § 335 Abs. 2 ZPO lässt laden, wenn das Gericht selbst vertagt, § 337 Satz 2 ZPO ebenso bei der Vertagung von Amts wegen; nur § 336 Abs. 1 Satz 2 ZPO verbietet es. Die Wertung dahinter: Dort lag der Mangel beim Gericht, hier war die Ladung fehlerfrei.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den Fundstellen § 336 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt es zwei.
Die Aussage trifft zu.
§ 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO gibt es — Absatz 1 hat zwei Sätze, und Satz 2 ist die Legaldefinition der Notfrist. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt es — der Absatz hat drei Sätze; Satz 3 betrifft Nichtigkeits- und Restitutionsgründe. „§ 336 Abs. 1 Satz 3 ZPO“ gibt es nicht: Absatz 1 hat zwei Sätze, und der zweite ist der mit dem „nicht“. Wer im Säumnistitel eine Satzangabe anhängt, prüft erst, ob es einen zweiten Satz gibt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte das Gericht statt des Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten abgelehnt, hätte es dagegen kein Rechtsmittel gegeben.
Die Aussage trifft zu.
§ 336 Abs. 2 ZPO besteht aus einem Satz: „Die Ablehnung eines Antrages auf Entscheidung nach Lage der Akten ist unanfechtbar.“ Die sofortige Beschwerde des Absatzes 1 Satz 1 trifft damit genau einen Gegenstand — den Beschluss, der den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückweist. Wer zwischen beiden Anträgen wählt, wählt also zugleich über den Rechtsbehelf: Das ist ein handfester Grund, im Zweifel das Versäumnisurteil zu beantragen.

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