👷Vor dem Arbeitsgericht zählt anderes

§ 54 ArbGG heißt amtlich „Güteverfahren“ und hat sechs Absätze; „Güteverhandlung“ ist das Wort des Absatzes 1 Satz 1, nicht die Überschrift. Dort wird erörtert, nicht beantragt — ohne Antrag keine Säumnis, § 137 Abs. 1 ZPO. § 54 Abs. 4 ArbGG zieht die Folge: Erscheint eine Partei nicht oder bleibt die Güteverhandlung erfolglos, „schließt sich die weitere Verhandlung unmittelbar an“ oder es ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Kein „soll“ wie in § 279 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern eine Anordnung.

Maßstab — § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG schaltet sieben Gruppen von Vorschriften ab, und die erste gibt der Wortlaut so wieder: „die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren“ — in der Klammer dahinter stehen die §§ 275 bis 277 der Zivilprozessordnung.

Subsumtion — Ohne § 276 ZPO gibt es keine Aufforderung, keine Notfrist und damit keinen Anknüpfungspunkt für § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO; das Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung ist vor dem Arbeitsgericht ausgeschlossen. Aus demselben Grund läuft § 335 Abs. 1 Nr. 4 ZPO leer. § 47 Abs. 2 ArbGG bestätigt die Wertung: Eine Aufforderung, sich schriftlich zu äußern, ergeht in der Regel nicht.

Maßstab — § 55 Abs. 1 ArbGG, amtlich „Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden“, zählt zwölf Einträge: die Nummern 1 bis 11 und die eingeschobene Nummer 4a. Nummer 4 lautet „bei Säumnis einer Partei“; Nummer 5 nennt die Säumnis beider Parteien.

Subsumtion — Die Beklagte ist säumig; über den Antrag entscheidet der Vorsitzende, ohne dass die ehrenamtlichen Richter hinzutreten. Nummer 5 wäre einschlägig, wenn auch Aumüller ausgeblieben wäre — dann führte der Weg nicht ins Säumnisrecht, sondern über § 251a ZPO.

VERTIEFUNG — § 55 Abs. 2 Satz 1 ArbGG erlaubt die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10“. Nummer 4 fehlt in dieser Aufzählung, Nummer 4a steht darin: Den Einspruch kann der Vorsitzende also am Schreibtisch verwerfen, das Versäumnisurteil muss er im Termin erlassen.

Beide Fundstellen gibt es nicht. § 55 Abs. 1 ArbGG hat zwölf Einträge, aber keine Nummer 12 — wer die Einträge zählt und die Zahl als Nummer schreibt, greift an der eingeschobenen Nummer 4a vorbei; richtig ist § 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG. Und § 47 Abs. 1 ArbGG besteht aus einem einzigen Satz; gezählt wird nur, wo es einen zweiten gibt. Richtig ist § 47 Abs. 1 ArbGG.

Maßstab — § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG: „Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar.“ Die Worte „kraft Gesetzes“ stehen nicht darin; die Sache trifft die Kurzformel, das Zitat nicht.

Subsumtion — Ein Ausspruch nach § 708 Nr. 2 ZPO entfällt, weil er nichts hinzufügt. Satz 2 gibt allein dem Beklagten den Antrag, die vorläufige Vollstreckbarkeit auszuschließen, wenn er einen nicht zu ersetzenden Nachteil glaubhaft macht; Satz 4 stellt ohne Sicherheitsleistung ein, Satz 5 macht den Beschluss unanfechtbar. Fünf Sätze, amtlich „Zwangsvollstreckung“.

Es gilt das Gegenteil. § 46 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nimmt ausdrücklich auch „die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August“ aus und setzt § 227 Abs. 3 Satz 1 ZPO in die Klammer dahinter — dazu die Videoförderung des § 227 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 ZPO sowie § 128 Abs. 2, § 495a, §§ 592 bis 605a ZPO. Vor den elf bayerischen Arbeitsgerichten bleibt für die Terminsänderung allein § 227 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO; eine Sommerverlegung auf bloßen Antrag gibt es dort nicht.