Das Schweigen beweist die Abrede nicht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Nürnberg-Fürth, 14 HKO 62/26; die Kammer ist nach § 184a Abs. 1 GVG Commercial Chamber. Die Halvard Marine AS verlangt von der Frankenhöhe Antriebstechnik GmbH in Rothenburg ob der Tauber 148.000,00 EUR. Nummer 14 des Rahmenvertrags soll Englisch und Nürnberg als Gerichtsstand vereinbaren; eine Urkunde fehlt. Die Beklagte zeigt Verteidigung an, erwidert nicht und bleibt am 8. Oktober 2026 aus.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Zwei Tatsachen aus dem Vortrag der Klägerin werden trotz der Säumnis der Beklagten nicht zugestanden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 331 Abs. 1 Satz 2 ZPO, seit dem 1. April 2025: „Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38 sowie für Vorbringen zur Sprache des Gerichts nach § 184a Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.“ Die Aufzählung ist abschließend; § 331 ZPO hat drei Absätze, und Absatz 1 zählt zwei Sätze.

Subsumtion — Die Gerichtsstandsabrede fällt unter § 38 ZPO, dessen Absatz 1 die Prorogation unter Kaufleuten und juristischen Personen trägt; die Sprachabrede fällt unter § 184a Abs. 3 GVG. Beides sind Abreden, und eine Abrede entsteht nicht dadurch, dass niemand widerspricht. Die Fiktion des Satzes 1 greift für sie nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Sprachabrede genügt, dass die Beklagte der englischsprachigen Klageschrift nicht widersprochen hat: Darin liegt die rügelose Einlassung.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 184a Abs. 3 Satz 1 GVG verlangt dreierlei: eine Rechtsverordnung nach Absatz 1, dazu entweder eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien — oder dass „sich der Beklagte in seiner Klageerwiderung rügelos in dieser Sprache darauf einlässt“. Die Beklagte hat nicht erwidert. Wer schweigt, lässt sich nicht ein; die bloße Verteidigungsanzeige ist keine Klageerwiderung. Es bleibt allein die Vereinbarung, und die muss die Klägerin belegen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Kann die Klägerin die beiden behaupteten Abreden nicht belegen, ergeht überhaupt kein Versäumnisurteil.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Zuständigkeit ist Prozessvoraussetzung und von Amts wegen zu prüfen; die Geständnisfiktion erfasst sie nach § 331 Abs. 1 Satz 2 ZPO gerade nicht. Feststellen muss das Gericht die Abrede also selbst.

Subsumtion — Fehlt die Gerichtsstandsvereinbarung, ist das Landgericht Nürnberg-Fürth örtlich unzuständig; der Weg führt über einen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und die Verweisung nach § 281 ZPO. Über die Sprache wird gesondert befunden: Sie bleibt nach § 184 GVG Deutsch, solange die Abrede nicht feststeht.

VERTIEFUNG — Die Säumnis sperrt die Beweisaufnahme nicht, sie nimmt nur die Fiktion: Über die Abrede darf auch gegen die säumige Partei Beweis erhoben werden. Und ein gleichwohl erlassenes Versäumnisurteil wäre nicht „in gesetzlicher Weise ergangen“ — womit § 344 ZPO die Säumniskosten gerade nicht der Beklagten auferlegte.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Alle übrigen Tatsachen, aus denen sich die Zuständigkeit ergeben kann, bleiben bei der Geständnisfiktion.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Satz 2 nimmt genau zwei Gegenstände aus und zählt sie abschließend auf: die vereinbarte Zuständigkeit nach § 29 Abs. 2 und § 38 ZPO und die Verfahrenssprache nach § 184a Abs. 3 GVG.

Subsumtion — Der allgemeine Gerichtsstand nach § 12 und § 13 ZPO, der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO und der gesetzliche Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO stehen nicht darin; ihre Tatsachen gelten als zugestanden. Die Zuständigkeit als solche prüft das Gericht gleichwohl von Amts wegen — die Fiktion trifft nur die Tatsachen, nicht die Rechtsfolge.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Entwurf nennt drei Fundstellen: § 331 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 184a Abs. 3 Satz 3 GVG und § 38 Abs. 1 ZPO. Alle drei gibt es.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nur die dritte. „§ 331 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO“ gibt es nicht — Satz 2 ist ein Satz ohne Nummern; er nennt seine drei Verweisungen im Fließtext, und zwar ungleich: abgekürzt „§ 29 Abs. 2, § 38“, ausgeschrieben „§ 184a Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes“. „§ 184a Abs. 3 Satz 3 GVG“ gibt es ebenfalls nicht: Der Absatz hat zwei Sätze, Satz 1 mit drei Nummern; die Vorschrift hat fünf Absätze und keine amtliche Überschrift. § 38 Abs. 1 ZPO ist richtig.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Beklagte auf Englisch erwidert und später zur Hauptsache verhandelt, wäre keine der beiden Abreden mehr zu belegen gewesen.
Die Aussage trifft zu.
Für die Sprache griffe dann die dritte Variante des § 184a Abs. 3 Satz 1 GVG, die rügelose Einlassung in der Klageerwiderung; für die Zuständigkeit § 39 Satz 1 ZPO, der sie begründet, wenn der Beklagte „ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt“ — zwei Sätze, keine Absätze. Beide Male entsteht die Grundlage durch ein Tätigwerden der Beklagten. Genau dieses Tätigwerden schließt die Säumnis aus, und genau deshalb steht Satz 2 im Gesetz.

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