Ergänzen ist nicht erstmals ausüben

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G untersagt K mit Bescheid vom 2. Dezember 2026 nach Art. 18 II LStVG, seine beiden Hunde im Ortsbereich ohne Leine zu führen; als Grund nennt sie die Nähe zum Schulweg. Ein Haltungsverbot hat sie erwogen und verworfen. Im Klageverfahren trägt ihr Bevollmächtigter mit Schriftsatz vom 4. Februar 2027 zwei Beißvorfälle nach; G selbst hat darüber nicht befunden.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 114 S. 2 VwGO erlaubt der Behörde, ihre Ermessenserwägungen im Prozess zu ergänzen — aber nur zu ergänzen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 114 S. 2 VwGO: „Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.“ Die Vorschrift steht neben Satz 1 und ist eine prozessuale Klarstellung, keine materielle Heilungsvorschrift.

Subsumtion — „Ergänzen“ setzt etwas voraus, das ergänzt werden kann. G hat eine Erwägung angestellt — die Nähe zum Schulweg —, und daran lassen sich die Beißvorfälle anschließen. Wäre der Bescheid ohne jede Erwägung ergangen, läge ein Ermessensausfall vor, und der ist auf diesem Weg nicht heilbar: Wo nichts ist, ist nichts zu ergänzen.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung lässt auch die erstmalige Ausübung zu: Die Behörde könne den Bescheid ohnehin aufheben und mit denselben Erwägungen neu erlassen, der Umweg sei sinnlos. Er ist es nicht — er sichert dem Betroffenen ein neues Verfahren, eine neue Entscheidung und eine neue Rechtsbehelfsfrist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 4. Februar 2027 genügt, weil er im Namen der Gemeinde abgegeben worden ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ergänzen darf die Behörde, nicht ihr Prozessvertreter. Sie muss erkennbar machen, dass sie neu entschieden hat; ein Schriftsatz genügt nur, wenn er die Erwägungen der Behörde wiedergibt und nicht die Rechtsverteidigung des Anwalts. Hier hat G über die Beißvorfälle nicht befunden — der Vortrag ist Prozessvortrag und keine Ermessensausübung. Das Gericht darf ihn der Prüfung nach § 114 S. 1 VwGO nicht zugrunde legen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch eine echte Ergänzung hat zwei Grenzen: das Wesen des Verwaltungsakts und die Rechtsverteidigung des Klägers.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nachgeschobene Erwägungen dürfen den Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen verändern und die Rechtsverteidigung des Klägers nicht erschweren. Beides sind eigenständige Grenzen, und die zweite wird regelmäßig übersehen.

Subsumtion — Der Leinenzwang bliebe derselbe, wenn G zwei Vorfälle nachträgt; das Wesen ändert sich nicht. Anders läge es, wenn sie das verworfene Haltungsverbot nachschöbe: Das wäre eine andere Regelung mit einer anderen Eingriffstiefe, und dagegen müsste K anders verteidigen. Was die Behörde erwogen und verworfen hat, kann sie im Prozess nicht wieder hervorholen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Nachholen der Begründung ist etwas anderes als das Ergänzen der Erwägungen und richtet sich nach dem BayVwVfG.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Drei Vorgänge, drei Vorschriften. Ergänzen von Ermessenserwägungen: § 114 S. 2 VwGO. Nachholen der Begründung: Art. 45 I Nr. 2, II BayVwVfG. Auswechseln der Rechtsgrundlage: weder das eine noch das andere.

Subsumtion — Die Begründung ist ein Formerfordernis, Art. 39 I 1 BayVwVfG, und ihr Fehlen ist heilbar; die Erwägungen sind der Inhalt der Entscheidung. Dass Art. 39 I 3 BayVwVfG für Ermessensentscheidungen nur eine Soll-Vorschrift ist, ändert daran nichts: Eine unvollständige Begründung bleibt ein Formfehler, ein fehlendes Ermessen ein materieller.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechtsgrundlage darf die Behörde im Prozess frei auswechseln, solange sie für die andere Norm ebenfalls zuständig ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Drei Voraussetzungen, nicht eine: Der Verwaltungsakt darf dadurch nicht in seinem Wesen verändert werden, die Behörde muss für die andere Grundlage zuständig sein, und der Betroffene darf in seiner Verteidigung nicht beeinträchtigt werden. Bei einem gebundenen Verwaltungsakt gelingt der Austausch eher als bei einem Ermessensverwaltungsakt — und Art. 47 III BayVwVfG sperrt ihn ganz, wo eine nur gebunden mögliche Entscheidung in eine Ermessensentscheidung umgedeutet würde.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass G das schärfere Haltungsverbot erwogen und verworfen hat, spricht für die Rechtmäßigkeit der Anordnung.
Die Aussage trifft zu.
Die Verhältnismäßigkeit ist ein Unterfall der gesetzlichen Grenzen des Ermessens und wird gleichwohl eigenständig begründet: Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit. Art. 18 II LStVG trägt „Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden“ und kennt die Beschränkung des Absatzes 1 auf große Hunde und Kampfhunde nicht. Wer das mildere Mittel geprüft und verworfen hat, hat die Erforderlichkeit dargelegt — und den Absatz geschrieben, den der Korrektor sehen will.

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