Er verhandelt und schweigt zur Quittung

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Pfaffenhofen an der Ilm, 2 C 73/26. Notburga Wieninger verlangt von Alois Hemmerle 3.400,00 EUR Darlehen, legt eine Quittung vor, beantragt seine Parteivernehmung und benennt eine Zeugin. Der Termin vom 2. Juni 2026 ist auf Dienstag, den 7. Juli 2026, vertagt und die Vertagung verkündet worden. Dort beantragt Hemmerle Klageabweisung und schweigt zu allen drei Punkten.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil Hemmerle sich über die Quittung nicht erklärt hat, ist er insoweit säumig; über diesen Punkt ergeht ein Teilversäumnisurteil.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 334 ZPO: „Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.“ Ein Satz, keine Absätze, amtlich „Unvollständiges Verhandeln“.

Subsumtion — Hemmerle hat den Klageabweisungsantrag gestellt und damit verhandelt, § 137 Abs. 1 ZPO. Wer verhandelt und über einzelne Punkte schweigt, ist nicht teilweise säumig — er ist gar nicht säumig. Ein Teilversäumnisurteil wegen einzelner nicht bestrittener Tatsachen kennt das Gesetz nicht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Gesperrt ist damit auch der Hilfsantrag der Klägerin auf eine Entscheidung nach Lage der Akten.
Die Aussage trifft zu.
„Die Vorschriften dieses Titels“ sind alle: Der Titel „Versäumnisurteil“ umfasst die §§ 330 bis 347 ZPO. Gesperrt sind damit das Versäumnisurteil gegen den Beklagten, das gegen den Kläger, die Entscheidung nach Aktenlage des § 331a ZPO und alles, was sich daran anschließt — bis hin zu § 344 ZPO. Der Hilfsantrag geht ins Leere. Entschieden wird streitig oder gar nicht; wird das Verfahren fortgesetzt, ist über die Quittung Beweis zu erheben oder sie ist zugestanden.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Folgenlos bleibt das Schweigen Hemmerles zu der Quittung gleichwohl nicht — es wirkt über eine andere Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 138 Abs. 3 ZPO: „Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.“

Subsumtion — Die Quittung und die Tatsachen, die sie ausweist, gelten als zugestanden, soweit sich aus dem Klageabweisungsantrag und den sonstigen Erklärungen nichts anderes ergibt.

VERTIEFUNG — Der Unterschied zur Säumnisfiktion ist praktisch: Die Fiktion des § 138 Abs. 3 ZPO ist widerleglich und wird durch den Gesamtzusammenhang des Vortrags eingeschränkt, die des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht. Daneben steht § 288 Abs. 1 ZPO; das Geständnis verlangt aber die Erklärung in der mündlichen Verhandlung, nicht im Schriftsatz.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Dass Hemmerle auch zu der benannten Zeugin geschwiegen hat, trägt die Sperre des § 334 ZPO zusätzlich.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Aufzählung des § 334 ZPO ist eng und abschließend: Tatsachen, Urkunden und Anträge auf Parteivernehmung — drei Gegenstände, mehr nicht. Der Satz zählt sie auf, bevor er die Rechtsfolge ausspricht; erweitern lässt er sich nicht.

Subsumtion — Zeugen- und Sachverständigenbeweisantritte stehen nicht darunter; über sie muss sich niemand erklären. Dass der Antrag auf Parteivernehmung genannt ist, hat seinen Grund in § 447 ZPO: Das Gericht kann die beweispflichtige Partei nur vernehmen, „wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist“ — darüber muss der Gegner sich erklären.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Fortsetzungstermin war ein Verhandlungstermin, und geladen werden musste zu ihm nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 332 ZPO nennt ausdrücklich die Termine, „auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist“ — ein Satz ohne Absätze; die Säumnis verbraucht sich nicht. Geladen werden musste gleichwohl nicht: Nach § 218 ZPO ist zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, eine Ladung unbeschadet des § 141 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich. Damit entfällt auch die Ladungsfrist des § 217 ZPO — und mit ihr jeder Ansatz für § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

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