Eine Zeile über der Unterschrift

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Straubing, 4 C 611/26. Die Klägerin verlangt 2.900,00 EUR Restlohn. Sie legt in Urschrift einen „Arbeitsnachweis“ vor: eine Stundenliste, darüber handschriftlich „zuzüglich Materialaufschlag 12 Prozent“, darunter der Namenszug „H. Pfaffenzeller“. Der Beklagte Hubert Pfaffenzeller schreibt: „Die Unterschrift stammt nicht von mir.“ Er legt eine Meldebescheinigung vor: damals in Passau gemeldet.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit diesem einen Satz hat der Beklagte genau das getan, was § 439 Abs. 2 ZPO von ihm verlangt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 439 Abs. 1 ZPO verlangt vom Gegner des Beweisführers eine Erklärung über die Echtheit nach der Vorschrift des § 138 ZPO. Absatz 2: „Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erklärung auf die Echtheit der Unterschrift zu richten.“

Subsumtion — „Zu richten“ heißt: Die Erklärung muss sich auf die Unterschrift beziehen; es ist keine Beschränkung und kein Verbot, daneben auch den Inhalt zu bestreiten. Der Beklagte hat sich auf die Unterschrift bezogen, also greift Absatz 3 nicht: Die Urkunde gilt nicht als anerkannt. Das bloße Bestreiten des Inhalts hätte nicht genügt: Es betrifft die Richtigkeit, nicht die Echtheit.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Beklagte die Echtheit der Unterschrift bestreitet, muss er diese Behauptung nun auch beweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 440 Abs. 1 ZPO dreht das um: „Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.“ Zu beweisen hat sie, wer aus der Urkunde etwas herleitet — hier die Klägerin. Ihr stehen dafür alle Mittel offen, insbesondere die Schriftvergleichung nach § 441 Abs. 1 ZPO; dafür hat sie nach Absatz 2 geeignete Vergleichsschriften vorzulegen, und befinden sich solche beim Beklagten, ist er nach Absatz 3 Satz 1 auf Antrag zur Vorlegung verpflichtet. Die Sätze 2 und 3 verweisen dafür auf die §§ 421 bis 426 ZPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Steht die Echtheit der Unterschrift fest, spricht eine Vermutung für die Echtheit der handschriftlichen Zeile über ihr.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 440 Abs. 2 ZPO: „Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.“

Subsumtion — Die Zeile über dem Materialaufschlag steht oberhalb des Namenszugs und ist damit erfasst. Entscheidend ist allein die räumliche Lage: Ein Zusatz unterhalb der Unterschrift nimmt an der Vermutung nicht teil, mag er noch so plausibel wirken. Wer eine Urkunde daraufhin ansieht, misst zuerst und liest dann.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch wenn Echtheit und Zeile feststehen, ist damit nicht bewiesen, dass die aufgeführten Stunden angefallen sind.
Die Aussage trifft zu.
§ 416 ZPO — ein Satz, keine Absätze — begründet vollen Beweis nur dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Über ihre inhaltliche Richtigkeit sagt die Vorschrift nichts, und über den Zugang auch nicht. Bewiesen ist also, dass der Beklagte diese Aufstellung gegengezeichnet hat; ob die Stunden geleistet wurden, bleibt Gegenstand der Würdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Gegenzeichnen wiegt darin schwer — aber es ist ein Indiz, keine Beweisregel.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Meldebescheinigung beweist nach § 418 Abs. 1 ZPO, dass der Beklagte damals tatsächlich in Passau gewohnt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 418 Abs. 1 ZPO: Öffentliche Urkunden mit einem anderen als dem in §§ 415, 417 ZPO bezeichneten Inhalt „begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen“. Absatz 3 begrenzt: Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde, gilt Absatz 1 nur, wenn die Landesgesetze die Beweiskraft davon unabhängig machen.

Subsumtion — Bezeugt ist, was im Melderegister steht — nicht, wo jemand wirklich gewohnt hat. Die Meldebehörde hat den Wohnsitz nicht wahrgenommen, sondern die Anmeldung entgegengenommen. Die Urkunde beweist also den Registerinhalt; der tatsächliche Aufenthalt bleibt offen und ist mit anderen Mitteln zu klären.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen die bezeugten Tatsachen einer öffentlichen Urkunde genügt es nicht, Zweifel zu wecken.
Die Aussage trifft zu.
§ 418 Abs. 2 ZPO lässt „den Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen“ zu, sofern nicht die Landesgesetze ihn ausschließen oder beschränken. Verlangt ist damit der volle Gegenbeweis, nicht die Erschütterung. Das ist der praktische Wert der Vorschrift und zugleich ihre Grenze: Sie wirkt nur so weit, wie die Urkunde wirklich etwas bezeugt. Was nicht bezeugt ist, ist auch nicht bewiesen — und muss deshalb gar nicht widerlegt werden.

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