Ein Satz, und was er öffnet

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A am 15. Juni 2026 wegen Betruges in sieben Fällen zu drei Jahren Gesamtstrafe verurteilt. Die Begründungsschrift lautet: „Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts, namentlich des § 263 I StGB“, und behandelt auf vier Seiten allein den Schaden der Fälle 1 und 2. Die schriftliche Urteilsformel nennt sieben Fälle; die Gründe schildern sechs, verkündet worden waren sechs.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Trotz der vier Seiten zum Vermögensschaden wird auch die Strafzumessung geprüft, von der die Schrift kein Wort sagt.
Die Aussage trifft zu.
Die allgemeine Sachrüge eröffnet die volle Prüfung des sachlichen Rechts am gesamten angefochtenen Urteil — Schuldspruch, Konkurrenzen, Rechtsfolgenausspruch, Nebenentscheidungen. Das Revisionsgericht sucht die Fehler selbst und ist nicht auf die Punkte beschränkt, die die Schrift benennt. Sie braucht dafür weder Tatsachen noch eine Stoßrichtung noch einen Nachweis; § 344 II 2 StPO knüpft ausdrücklich nur an die Verfahrensrüge an.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Wort „namentlich“ ist gleichwohl eine Nachlässigkeit, und gegen sie hilft ein fester Satz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 352 I StPO: „Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge …“. § 352 II StPO: „Eine weitere Begründung der Revisionsanträge als die in § 344 Abs. 2 vorgeschriebene ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich.“

Subsumtion — Absatz 2 schützt vor unrichtigen Ausführungen, nicht vor einer Erklärung, die sich als Beschränkung des Angriffs lesen lässt. Wer eine einzelne Vorschrift heraushebt und nur zwei von sieben Fällen behandelt, riskiert, beim Wort genommen zu werden; der Rest stünde außer Streit.

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Vor die Ausführungen gehört der Schutzsatz „Erläuternd, nicht einschränkend, führe ich aus“. Er kostet eine Zeile und hält offen, was der Text nicht benennt. Ist eine Beschränkung gewollt, wird sie umgekehrt ausdrücklich erklärt — der Fehler ist die Zweideutigkeit, nicht die Beschränkung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Einwand, die Zeugin habe in der Hauptverhandlung eine andere Summe genannt als die Gründe wiedergeben, gehört in denselben Abschnitt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Prüfungsgrundlage ist allein die Urteilsurkunde — Rubrum, Urteilsformel, Liste der angewandten Vorschriften und Gründe. Was dort steht, wird als richtig unterstellt, auch wenn der Verteidiger sicher weiß, dass es falsch ist; die Akte bleibt außer Betracht. Die Behauptung, das Urteil gebe die Hauptverhandlung falsch wieder, ist eine Behauptung über deren Gang — und damit Verfahrensstoff, für den das Rekonstruktionsverbot gilt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die Formel sieben, die Gründe aber sechs Fälle ausweisen, trägt die Sachrüge dagegen ohne Weiteres.
Die Aussage trifft zu.
Formel und Gründe gehören beide zur Urkunde; das Revisionsgericht braucht nichts hinzuzunehmen, um den Bruch zu sehen. § 260 IV 1 StPO verlangt von der Formel die rechtliche Bezeichnung der Tat, § 267 I 1 StPO von den Gründen die Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale gefunden werden. Trägt keine Passage den siebten Fall, ist das Urteil insoweit sachlichrechtlich lückenhaft — und das ist der erste Griff beim Lesen jedes Urteils.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass verkündet nur sechs Fälle worden sind, bleibt außer Betracht, weil das Protokoll auf die Sachrüge hin nicht gelesen wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 273 I 1 StPO verlangt, dass das Protokoll unter anderem „die Urteilsformel“ enthält. Für sie ist es deshalb auch auf die Sachrüge hin heranzuziehen: Erst der verkündete Tenor sagt, worüber überhaupt entschieden worden ist.

Subsumtion — Weicht die Urkunde ab, geht die protokollierte Formel vor. Das ist die einzige anerkannte Ausnahme von dem Satz, dass das Protokoll auf die Sachrüge hin draußen bleibt — und sie entscheidet hier: Über einen siebten Fall ist nicht entschieden worden, der Schuldspruch der Urkunde geht insoweit ins Leere.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag lautet auf Aufhebung des Urteils; die Feststellungen fallen damit ohnehin weg.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 353 I StPO: „Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.“ § 353 II StPO: „Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.“

Subsumtion — Beim reinen Subsumtionsfehler bleiben die Feststellungen also stehen, und das neue Tatgericht ist an sie gebunden. Deshalb lautet der Antrag, „das Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen“, § 354 II 1 StPO — beantragt wird mehr, als das Gesetz von selbst gibt.

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