Der Gesetzeswortlaut ist keine Tatsache

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Feststellungen lauten, A habe Z am 9. März 2026 „mit einem gefährlichen Werkzeug“ getroffen und dabei „vorsätzlich und in Kenntnis aller Umstände“ gehandelt. Die Gründe geben die Einlassung wieder, Z habe zuerst zugeschlagen; mehr nicht. Für die Verletzungen verweisen sie auf die Niederschrift über die Vernehmung der Ärztin Z2.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
„Mit einem gefährlichen Werkzeug“ genügt, weil die Feststellung das Merkmal des § 224 I Nr. 2 StGB wörtlich abbildet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 267 I 1 StPO: „Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.“

Subsumtion — Verlangt ist eine Tatsache, kein Rechtsbegriff. „Gefährliches Werkzeug“ ist das Ergebnis der Subsumtion, nicht ihre Grundlage: Zu schildern sind Gegenstand, Beschaffenheit und Art der Verwendung, denn erst daraus folgt, ob er nach der konkreten Benutzung geeignet war, erhebliche Verletzungen zuzufügen. Das ist das häufigste Darstellungsverdikt überhaupt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf der subjektiven Seite steht derselbe Fehler ein zweites Mal, und er wiegt dort schwerer als beim Werkzeug.
Die Aussage trifft zu.
„Vorsätzlich und in Kenntnis aller Umstände“ ist wiederum nur das Gesetz. Festzustellen ist das Vorstellungsbild im Zeitpunkt der Handlung, und zwar mit den äußeren Umständen, aus denen es erschlossen wird: wohin A zielte, was er sah, wie er den Schlag führte, was er über die Wirkung wusste. Der Rückschluss vom äußeren Geschehen auf den Vorsatz ist zu schreiben, nicht vorauszusetzen — sonst fehlt zugleich die Grundlage jeder Beweiswürdigung dazu.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Gründe die Einlassung mitteilen und dann offenlassen, verletzen sie eine eigene Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 267 II StPO: „Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.“

Subsumtion — Erfasst sind Notwehr, Notstand, Rücktritt, verminderte Schuldfähigkeit, Qualifikationen und Regelbeispiele, sobald sie behauptet worden sind. Dass Z zuerst zugeschlagen habe, ist die Behauptung eines Rechtfertigungsgrundes; sie wird weder festgestellt noch verworfen. Das Urteil ist insoweit lückenhaft.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätten die Gründe die Einlassung überhaupt nicht erwähnt, wäre der Verstoß gegen § 267 II StPO erst recht mit der Sachrüge zu greifen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dann fehlte die Anknüpfung in der Urkunde. Dass ein Umstand in der Hauptverhandlung behauptet worden ist, steht nicht im Urteil; wer es vorbringt, behauptet eine Verfahrenstatsache und braucht die Verfahrensrüge mit dem Vortrag nach § 344 II 2 StPO. Das ist die Kehrseite der Sachrüge: Sie ist stark, solange das Urteil den Anknüpfungspunkt selbst liefert, und hilflos, wo es schweigt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Einzelheiten der Verletzungen darf auf die Niederschrift verwiesen werden, weil sie sich bei den Akten befindet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 267 I 2 StPO: „Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden.“ § 267 I 3 StPO: „Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.“

Subsumtion — Nur auf Abbildungen — Lichtbilder, Skizzen, Standbilder —, nicht auf Schriftstücke, nicht auf Niederschriften, nicht auf Gutachten. Die zulässige Verweisung macht die Abbildung zum Bestandteil der Gründe, so dass das Revisionsgericht sie ansieht; alles Übrige ist im Urteil selbst darzustellen. Die unzulässige Verweisung ist ein Darstellungsmangel für sich.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlte allein die Beschreibung des Werkzeugs, bliebe der Schuldspruch im Kern stehen — das Revisionsgericht könnte ihn selbst richtigstellen.
Die Aussage trifft zu.
Tragen die Feststellungen den Grundtatbestand, kann das Revisionsgericht den Schuldspruch nach § 354 I StPO auf Körperverletzung berichtigen und allein den Strafausspruch aufheben; der Rechtsgedanke des § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den milderen Vorwurf nicht wirksamer hätte verteidigen können. Hier hilft das nicht: Auch der Vorsatz ist nicht festgestellt, und damit fällt der Schuldspruch samt Feststellungen.

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