Drei Fälle, zwei Einlassungen

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen verurteilt. Zu den Fällen 1 und 2 hat er sich eingelassen, einzelne Nachfragen aber nicht beantwortet; zu Fall 3 schwieg er. Die Gründe lauten: „Zu Fall 3 schweigt der Angeklagte; ein Unschuldiger hätte den Vorwurf sofort zurückgewiesen.“ Ferner habe A sich „erst nach Akteneinsicht“ geäußert und „bis zuletzt jede Verantwortung bestritten“.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Satz zu Fall 3 verkehrt ein Recht in einen Nachteil, und die Norm dazu steht in der Strafprozessordnung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 243 V 1 StPO: „Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.“ Das vollständige Schweigen darf in der Beweiswürdigung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden; ein Recht, dessen Ausübung nachteilig wirkt, wäre keines.

Subsumtion — Der Fehler steckt im Nebensatz. „Der Angeklagte hat sich nicht eingelassen; die Kammer war deshalb auf die Zeugenaussagen angewiesen“ ist unbedenklich. „Ein Unschuldiger hätte den Vorwurf sofort zurückgewiesen“ ist der klassische Verwertungsfehler — und er steht in der Urkunde, also trägt ihn die Sachrüge.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Fälle 1 und 2 liegt es anders, und die Grenze verläuft nicht zwischen Reden und Schweigen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Sie verläuft zwischen dem Schweigen zu einer abtrennbaren Tat und dem Auslassen einzelner Punkte innerhalb einer Einlassung. Nur das Zweite ist verwertbar: Wer sich zur Sache einlässt, macht seine Angaben zum Beweismittel und muss sich an ihnen als Ganzem messen lassen.

Subsumtion — Fall 3 ist eine selbständige Tat; das Schweigen zu ihr bleibt gesperrt, auch wenn A zu den beiden anderen ausgesagt hat. Die unbeantworteten Nachfragen zu den Fällen 1 und 2 liegen dagegen innerhalb der Einlassung und dürfen gewürdigt werden.

VERTIEFUNG — Die Teilbarkeit ist bestritten. Eingewandt wird, das Aussageverhalten sei unteilbar; wer für jede Lücke eine Erklärung schulde, werde zur vollen Aussage gedrängt. Dagegen steht, dass niemand eine unvollständige Einlassung als vollständige gewürdigt sehen darf. Für die Klausur: der Rechtsprechung folgen, den Einwand nennen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil A zu zwei von drei Fällen ausgesagt hat, ist sein Aussageverhalten insgesamt würdigungsfähig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das kehrt die Regel um. Die Einlassung zu einer Tat sagt über das Schweigen zu einer anderen nichts; sonst verlöre der Angeklagte sein Schweigerecht für alle Taten, sobald er sich zu einer äußert. Bei mehreren prozessual selbständigen Taten wird die Verwertbarkeit deshalb für jede Tat gesondert bestimmt — und im Urteil ist das häufig nur an einem einzigen Satz zu erkennen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
„Erst nach Akteneinsicht“ darf ebenfalls nicht gegen A gewendet werden, und dasselbe gilt für eine ganze Reihe weiterer Umstände.
Die Aussage trifft zu.
Die zeitliche Wahl der Einlassung ist zulässiges Verteidigungsverhalten, und dasselbe gilt für das Bestreiten, das Stellen von Beweisanträgen, die Ausübung von Weigerungsrechten und die Wahl eines Verteidigers. Wer daraus ein Anzeichen macht, verwandelt die Wahrnehmung prozessualer Rechte in ein Belastungsindiz. Derselbe Fehler wiederholt sich regelmäßig im Rechtsfolgenausspruch und ist dort gesondert zu rügen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Bestreiten darf jedenfalls dann gegen den Angeklagten gewertet werden, wenn es nachweislich unwahr war.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Das Leugnen bleibt zulässiges Verteidigungsverhalten, auch wenn es widerlegt ist; niemand muss zu seiner eigenen Überführung beitragen. Zu würdigen ist nicht das Bestreiten, sondern die Einlassung — dass sie wechselt, sich der Beweislage anpasst oder nachweislich unwahr ist, darf gewichtet werden.

Subsumtion — Der Unterschied ist in der Rüge sauber herauszuarbeiten: Gegenstand ist dann die Aussage, nicht das Recht zu schweigen. „Bis zuletzt jede Verantwortung bestritten“ bezeichnet kein Aussageverhalten, sondern die Prozesshaltung; der Satz ist unbrauchbar.

VERTIEFUNG — Die Grenze liegt dort, wo das Verhalten über die Verteidigung hinausgeht: die gezielte Falschbelastung eines Unbeteiligten, ehrverletzende Behauptungen gegen einen Zeugen, das Herbeiführen einer Falschaussage. Das darf gewürdigt werden — nicht als Leugnen, sondern als eigenes Unrecht, und es ist als solches zu benennen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Alle drei Beanstandungen führt man mit der Sachrüge, und keine von ihnen braucht das Protokoll.
Die Aussage trifft zu.
Sie stehen sämtlich in der Urteilsurkunde: Wie das Gericht das Aussageverhalten bewertet hat, sagen die Gründe selbst. Verfahrensstoff wäre allein die Frage, ob der Hinweis nach § 243 V 1 StPO erteilt worden ist — dafür bräuchte man das Protokoll und die Verfahrensrüge. Der Unterschied ist die Musterprobe dieses Feldes: Der Hinweis ist Ablauf, seine Auswertung ist Urteilstext.

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