Ein Minus ist kein Hilfsantrag

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K beantragt, den Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung zu verpflichten, „hilfsweise zur Neubescheidung“. Im Nachbarverfahren beantragt N, die dem Bauherrn B erteilte Genehmigung aufzuheben, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, gegen den bereits errichteten Nebenbau bauaufsichtlich einzuschreiten. Beklagter ist jeweils der Freistaat.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch der Antrag des K auf Neubescheidung ist ein echter Hilfsantrag; ohne ihn dürfte das Gericht nicht bescheiden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 113 V VwGO trennt nicht zwei Anträge, sondern zwei Ergebnisse desselben Antrags: Bei Spruchreife spricht das Gericht nach Satz 1 die Verpflichtung zur beantragten Amtshandlung aus, „andernfalls“ nach Satz 2 die Verpflichtung, „den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden“.

Subsumtion — Der Bescheidungsausspruch ist damit im Verpflichtungsbegehren enthalten — ein Minus, kein aliud. Er zielt auf dieselbe Behörde, denselben Antrag, dieselbe Sache und unterscheidet sich nur in der Reichweite.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Der gestellte „Hilfsantrag“ schadet nichts und wird im Tatbestand mit abgedruckt, weil § 117 III 1 VwGO die gestellten Anträge verlangt. In den Gründen wird er nicht als Eventualverhältnis behandelt, sondern als das, was er ist: eine Klarstellung des ohnehin Beantragten.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Fehlt die Spruchreife, spricht das Gericht die Bescheidung auch dann aus, wenn K ausschließlich Verpflichtung beantragt hätte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 88 VwGO verbietet nur, über das Klagebegehren hinauszugehen. Dahinter zurückzubleiben ist nicht bloß erlaubt, sondern geboten, soweit der Anspruch nur teilweise besteht.

Subsumtion — Wer die Genehmigung will, will erst recht eine fehlerfreie Entscheidung darüber. Das Gericht bleibt damit innerhalb des Begehrens und braucht keinen zusätzlichen Antrag. Umgekehrt gilt die Sperre streng: Hat K nur Bescheidung beantragt, darf das Gericht nicht verpflichten, auch wenn die Sache spruchreif ist.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Bleibt es beim Bescheidungsausspruch, enthält der Tenor gleichwohl eine zweite Ziffer zur Abweisung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Wer weniger erhält, als er beantragt hat, unterliegt im Übrigen; das muss der Tenor zeigen, weil sonst über einen Teil des Streitgegenstands nicht entschieden wäre. Die Formel dafür lautet immer gleich.

Subsumtion — Tenor — „I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts … vom … verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu … und der Beklagte zu …“ Die Quote folgt aus § 155 I 1 VwGO.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Antrag des N auf bauaufsichtliches Einschreiten ist dagegen ein echter Hilfsantrag und kein Minus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ein aliud liegt vor, wo der Hilfsantrag einen anderen Streitgegenstand betrifft: anderer Verwaltungsakt, anderes Verwaltungshandeln, andere Anspruchsgrundlage. Ein Minus bleibt innerhalb desselben Streitgegenstands und verlangt nur weniger.

Subsumtion — N greift mit dem Hauptantrag die Genehmigung des B an, § 42 I Alt. 1 VwGO; mit dem Hilfsantrag verlangt er ein Einschreiten gegen einen anderen Bau, § 42 I Alt. 2 VwGO. Zwei Klagearten, zwei Gegenstände, zwei Prüfungsprogramme — und deshalb ein Antrag, ohne den das Gericht darüber nicht entscheiden dürfte. B ist zum Hauptantrag notwendig beizuladen, § 65 II VwGO.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Für den Streitwert bleibt der Unterschied zwischen einem Minus und einem aliud ohne jede Bedeutung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er entscheidet ihn. Beim Minus betreffen Haupt- und Hilfsbegehren denselben Gegenstand; nach § 45 I 3 GKG ist „nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend“, der Bescheidungsantrag erhöht also nichts. Beim aliud greift § 45 I 2 GKG: Zusammengerechnet wird, „soweit eine Entscheidung über ihn ergeht“ — wird über den Hilfsantrag des N entschieden, steigt der Wert um den des Einschreitensbegehrens, und mit ihm die Gebühren. Wer beides gleich behandelt, setzt den Streitwert falsch fest und trägt den Fehler in die Kostenquote weiter.

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