🌲Der Augusttermin und die Woche, die verstrich

Nummer 3 ist weggefallen — so der amtliche Text; buzer.de setzt dort stattdessen das Wort „aufgehoben“ in Klammern. Die Bausachen stehen in Nummer 5, und auch nur, „wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird“; ein Werklohnstreit gehört nicht dazu. Satz 2 zählt acht Nummern, von denen sieben noch Inhalt tragen. Und Satz 3 fügt eine Ausnahme ohne Nummer hinzu: Bedarf das Verfahren besonderer Beschleunigung, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

Maßstab — § 227 Abs. 1 Satz 3 ZPO: „Von einer Terminsänderung soll abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Durchführung als Videoverhandlung nach § 128a oder als Beweisaufnahme nach § 284 Absatz 2 eignet und die erheblichen Gründe nach Satz 1 dadurch entfallen.“

Subsumtion — Der zweite Halbsatz ist das Tragende und wird fast immer weggelassen; ohne ihn liest sich die Vorschrift unbedingt, und das ist sie nicht. Zu prüfen ist also zweistufig: Eignet sich der Termin, und entfällt dadurch der erhebliche Grund? Ein kollidierender Termin in Würzburg entfällt — der Anwalt kann von dort aus teilnehmen.

§ 227 Abs. 4 ZPO ist als Sollvorschrift gefasst: Ein Antrag auf Terminsverlegung „soll eine Äußerung dazu enthalten, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.“ Wer nichts dazu sagt, stellt keinen unzulässigen, wohl aber einen unvollständigen Antrag — und nimmt sich selbst das einzige Argument, mit dem er dem Absatz 1 Satz 3 hätte begegnen können. Die Äußerung ist deshalb kein Formalismus, sondern die Hälfte der Begründung.

Maßstab — § 227 Abs. 5 Satz 1 ZPO: „Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht.“ Zwei Zuständigkeiten in einem Satz, getrennt durch ein Semikolon.

Subsumtion — Die Ablehnung der Verlegung war Sache des Vorsitzenden; die Vertagung im Termin wäre Sache der Kammer. Nach Satz 2 ist die Entscheidung kurz zu begründen, nach Satz 3 unanfechtbar.

VERTIEFUNG — Dieselbe Teilung trägt die Glaubhaftmachung. § 227 Abs. 2 ZPO: Die erheblichen Gründe sind „auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts“ glaubhaft zu machen — ein Satz, zwei Organe. Wer im Termin die Vertagung begehrt, muss sie dem Spruchkörper glaubhaft machen, nicht dem Vorsitzenden.

§ 337 Satz 1 ZPO kennt zwei Gründe und nur diese zwei: die zu kurz bemessene Einlassungs- oder Ladungsfrist und die unverschuldete Verhinderung am Erscheinen. Ein kollidierender Termin ist ein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, keine Verhinderung — und wem der Weg über Bild und Ton offensteht, dem ist das Erscheinen nicht unmöglich. Was Absatz 1 Satz 3 für die Terminsänderung wertet, schlägt auf § 337 Satz 1 ZPO durch: Wer die Vertagung begehrt, muss sagen, warum auch die Übertragung ausscheidet.

Maßstab — § 708 ZPO ist ein Satz mit elf Nummern und ohne Absätze; „§ 708 Abs. 1 Nr. 2 ZPO“ gibt es nicht. Nach Nummer 2 sind Versäumnisurteile ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. § 711 Satz 1 ZPO gilt nur „in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11“.

Subsumtion — Der dritte Ausspruch lautet „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“ und nichts weiter; § 709 ZPO ist verdrängt, eine Abwendungsbefugnis hat keine Grundlage. Verführerisch bleibt § 708 Nr. 7 ZPO: Er erfasst Urteile zwischen Vermieter und Mieter wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung ohne Wertgrenze und öffnet über § 711 Satz 1 ZPO die Abwendung. Hier ist es keiner.