Der Aufbau
- Mehrere Verantwortliche
- § 830 BGB begründet die Verantwortlichkeit bei gemeinschaftlicher Begehung (§ 830 I 1 BGB), bei offener Verursachung (§ 830 I 2 BGB) und für Anstifter und Gehilfen (§ 830 II BGB) → S-3.04
- Außenverhältnis
- „Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner“ (§ 840 I BGB). § 421 BGB muss daneben nicht gesondert geprüft werden
- Der Geschädigte bekommt den Schaden einmal, kann ihn aber von jedem ganz verlangen
- Innenverhältnis – § 426 I 1 BGB: gleiche Anteile, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“.
- Im Deliktsrecht ist regelmäßig ein anderes bestimmt, nämlich die Abwägung nach Verursachungs- und Verschuldensanteilen entsprechend § 254 BGB
- Der Ausfall eines Ausgleichspflichtigen trifft die übrigen Schuldner, nie den Gläubiger
- Die Forderung des Gläubigers geht auf den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner über
- § 840 III BGB – neben dem nach §§ 833 bis 838 BGB Haftenden trägt der Dritte allein
- unter Kraftfahrzeughaltern gilt stattdessen § 17 I StVG → S-5.05
- Haftungs- und Zurechnungseinheit
- Personen, die vor dem Hinzutreten weiterer Schädiger einen Verursachungsbeitrag verwirklicht haben, bilden miteinander eine Einheit
- Innerhalb der Einheit wird nicht weiter aufgeteilt (BGH, Urt. v. 18.09.1973 – VI ZR 91/71 = BGHZ 61, 213)
- Die gestörte Gesamtschuld – die Frage lautet, ob eine Gesamtschuld überhaupt entstanden ist
- für den ersten Ast fehlt außerhalb des § 254 BGB jede Kürzungsgrundlage
- § 426 I 2 BGB weist den Ausfall den Mitschuldnern zu, nicht dem Gläubiger
- der früher gewährte fingierte Ausgleichsanspruch gegen den Privilegierten (BGH, Urt. v. 27.06.1961 – VI ZR 205/60 = BGHZ 35, 317) ist aufgegeben
- die Kürzung trägt allein die Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Privileg
- Rechtsfolge
- Der Geschädigte verlangt von jedem alles
- Der Zahlende nimmt Rückgriff nach § 426 I 1, II 1 BGB oder nach § 17 I StVG