Das Mitverschulden (§ 254 BGB)

Prüfungsschema · Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Erstes Staatsexamen

Der Aufbau

  • Rechtsnatur
    • Kein Verschulden im technischen Sinn, sondern die Verletzung einer Obliegenheit gegen sich selbst.
    • Die Folge ist keine Haftung, sondern der Verlust eines Teils des eigenen Anspruchs
    • Mitwirkung bei der Entstehung des Schadens.
    • Die Verpflichtung und ihr Umfang hängen „von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist“
  • § 254 II 1 BGB – zwei Unterlassungen
    • unterlassene Warnung vor der Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens, „die der Schuldner weder kannte noch kennen musste“
    • unterlassene Abwendung oder Minderung; die gebotene Heilbehandlung ist nur zumutbar, wenn sie einfach, gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist
  • Zurechnungsfähigkeit des Geschädigten
    • §§ 827, 828 BGB gelten auch hier
      • Wer als Schädiger nicht verantwortlich wäre, muss sich als Geschädigter kein Mitverschulden anrechnen lassen → S-0.05
  • Zurechnung fremden Verhaltens, § 254 II 2 BGB
  • Die Quote
    • Abgewogen werden Verursachungsbeiträge und Verschuldensgrade
    • Überwiegt ein Beitrag völlig, entfällt die Quote und es haftet nur eine Seite
  • Prüfungsort
    • Nach der Ermittlung des Schadens und nach der Vorteilsausgleichung, vor der Verteilung auf mehrere Ersatzpflichtige → S-7.05, S-7.06

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Weitere Schemata in Feld 7

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