Der Aufbau
- Einordnung
- § 830 BGB ist keine Anspruchsgrundlage. § 830 I 2 BGB überwindet eine Beweisnot bei der haftungsbegründenden Kausalität und wird deshalb dort geprüft, nicht neben der Anspruchsgrundlage → S-1.03
- Mittäter – „durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung“
- Erforderlich ist ein gemeinsamer Entschluss.
- Nach § 830 II BGB stehen Anstifter und Gehilfen den Mittätern gleich
- § 830 I 2 BGB – Beteiligte – „wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat“
- taugliche unerlaubte Handlung jedes Beteiligten
- Sämtliche Voraussetzungen mit Ausnahme der Ursächlichkeit.
- „Unerlaubte Handlung“ ist der Begriff der Titelüberschrift der §§ 823 bis 853 BGB, so dass auch § 833 S. 1 BGB darunterfällt, obwohl er kein Verschulden verlangt
- Beteiligung
- Die Handlungen bilden nach der Verkehrsanschauung sachlich, räumlich und zeitlich einen einheitlichen Vorgang
- Beweislage
- Bei jedem ist die Ursächlichkeit möglich und bei keinem nachweisbar, und es steht fest, dass mindestens einer den Schaden verursacht hat
- Rechtsfolge
- „so ist jeder für den Schaden verantwortlich“, § 830 I 1 BGB.
- Im Außenverhältnis Gesamtschuld nach § 840 I BGB, im Innenverhältnis § 426 BGB