Der Aufbau
- Umfang, § 842 BGB
- Die Ersatzpflicht „erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt“
- Erfasst ist auch die Karriere, die nicht mehr stattfindet
- Erwerbsschaden und vermehrte Bedürfnisse, § 843 I BGB – bei aufgehobener oder geminderter Erwerbsfähigkeit oder vermehrten Bedürfnissen ist „durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten“
- § 843 III BGB – Kapitalabfindung statt der Rente, „wenn ein wichtiger Grund vorliegt“
- Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, „dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat“
- die beiden Posten trennen sich am Bezugspunkt
- Die vermehrten Bedürfnisse fragen, was zusätzlich hinausgeht – Pflege, Medikamente, Umbau der Wohnung.
- Der Haushaltsführungsschaden gehört je nach Fall in beide
- Schmerzensgeld, § 253 II BGB
- Es setzt allein voraus, dass „wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten“ ist, und fragt nicht nach dem Haftungsgrund.
- Bemessen wird nach Ausmaß und Schwere der Verletzung, dem Leiden und seiner Dauer sowie dem Verschuldensgrad in einer Gesamtwürdigung
- Die taggenaue Berechnung ist verworfen (BGH, Urt. v. 15.02.2022 – VI ZR 937/20)
- Bei Tötung – die Ansprüche Dritter, § 844 BGB, eng und abschließend
- I: Beerdigungskosten für den, „welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen“
- II: Unterhaltsschaden, wenn der Getötete dem Dritten „kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte“
- vertraglicher Unterhalt genügt nicht. S. 2 zieht den Nasciturus ein
- III 1
- Hinterbliebenengeld für den, der „in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand“
- S. 2 vermutet es für Ehegatten, Lebenspartner, Elternteil und Kind – die Aufzählung begrenzt die Vermutung, nicht den Kreis der Berechtigten
- Bemessung des Hinterbliebenengeldes
- Tatrichterliches Ermessen nach § 287 ZPO
- Die in den Gesetzesmaterialien genannten 10 000 Euro sind Orientierungshilfe, weder Obergrenze noch Regelbetrag (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 73/21 = BGHZ 235, 254).
- Dieselbe Regelung steht neben § 844 III BGB auch in den Gesetzen der Gefährdungshaftung, etwa in § 10 III StVG und § 7 III ProdHaftG
- Entgangene Dienste, aber nur, wenn der Verletzte sie „kraft Gesetzes“ in Hauswesen oder Gewerbe des Dritten schuldete
- Abgrenzung zum eigenen Anspruch
- Eine psychische Störung von Krankheitswert ist eine eigene Gesundheitsverletzung
- dann trägt § 823 I BGB mit § 253 II BGB, und § 844 III BGB greift nur darunter → S-1.02, S-1.04