Der Aufbau
- Produkt
- „jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität“ (§ 2 ProdHaftG).
- Mehr steht dort nicht
- Unverkörperte Software ist im Wortlaut nicht erfasst
- Fehler, § 3 ProdHaftG → S-6.02
- Rechtsgutsverletzung – Tötung, Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, Beschädigung einer Sache
- § 1 I 2 ProdHaftG schränkt den Sachschaden dreifach ein
- „eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt“, „ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt“ und „hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet“
- Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schaden
- Anspruchsgegner, § 4 ProdHaftG → S-6.03
- Kein Haftungsausschluss
- § 1 II Nr. 1 bis 5 und § 1 III ProdHaftG, geprüft nach den Voraussetzungen und nicht in ihnen
- Beweislast, § 1 IV ProdHaftG
- S. 1: Fehler, Schaden und Ursachenzusammenhang trägt der Geschädigte
- S. 2: die Ausschlussgründe trägt der Hersteller
- Rechtsfolge
- § 7 ProdHaftG bei Tötung, einschließlich des Hinterbliebenengeldes des § 7 III ProdHaftG
- § 8 ProdHaftG bei Körperverletzung mit der billigen Entschädigung in Geld nach S. 2
- § 9 ProdHaftG zur Geldrente.
- Gemindert um § 6 ProdHaftG (§ 254 BGB) und § 11 ProdHaftG (500 Euro Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung), begrenzt durch § 10 I ProdHaftG (85 Millionen Euro bei Personenschäden; anteilige Kürzung nach § 10 II ProdHaftG)
- Nebenpunkte
- Gesamtschuld mehrerer Hersteller, § 5 ProdHaftG
- Verjährung in drei Jahren, § 12 I ProdHaftG
- Erlöschen zehn Jahre nach der Inverkehrgabe als Ausschlussfrist, § 13 I 1 ProdHaftG
- § 15 II ProdHaftG hält die Haftung aus anderen Vorschriften offen