A-1.15 · Verkündetes und schriftliches Urteil: der Vorrang des Tenors (§ 268 II StPO, § 274 StPO)

Strafrecht V · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Das Urteil entsteht mit der Verkündung, nicht mit der Reinschrift. Verkündet wird nach § 268 II 1 StPO durch Verlesung der Formel; diese verlesene Formel trägt die Rechtskraft. Das schriftliche Urteil dokumentiert sie und fügt die Gründe hinzu, ersetzt sie aber nicht.

Daraus folgt der Vorrang des verkündeten Tenors. Weichen verkündete und schriftliche Fassung voneinander ab, gilt zunächst das Verkündete; aufzuklären ist, worauf die Abweichung beruht. Lässt sich das nicht klären, scheidet eine Berichtigung schon deshalb aus (BGH, Beschluss vom 19.05.2005 – 4 StR 150/05).

Beweismittel für das Verkündete ist das Protokoll. § 273 I 1 StPO verlangt, dass es die Urteilsformel enthält; nach § 274 S. 1 StPO kann die Beachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden, und nach § 274 S. 2 StPO ist dagegen allein der Nachweis der Fälschung zulässig. Wer im Sitzungsdienst eine Abweichung bemerkt, notiert sofort, was tatsächlich verlesen wurde.

Die Gründe folgen dem Tenor, nicht umgekehrt. Stellen die schriftlichen Gründe eine Tat fest, die im verkündeten Tenor nicht abgeurteilt ist, ist nicht der Tenor zu erweitern, sondern die Diskrepanz zu benennen — das schriftliche Urteil darf nicht mehr aussprechen als die Verkündung.

Umgekehrt gilt: Was verkündet, aber in der Reinschrift vergessen wurde, ist entschieden. Hier liegt der klassische Anwendungsfall der Berichtigung, weil sich das Versehen aus dem Protokoll ohne Weiteres ergibt.

Falle. Aus einer ausführlichen Behandlung in den Gründen wird geschlossen, die Entscheidung sei getroffen — was im Tenor fehlt, ist nicht ergangen, und der Vorwurf bleibt rechtshängig.

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