Neben dem Urteil ergehen in derselben Sitzung mehrere Beschlüsse. Sie werden mit dem Urteil verkündet, gehören aber nicht in den Tenor — der Tenor ist Vollstreckungsgrundlage, und was durch Beschluss ergeht, wird nicht aus ihm vollstreckt.
Der erste ist der Bewährungsbeschluss. Wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder mit Strafvorbehalt verwarnt, trifft das Gericht nach § 268a I StPO die in den §§ 56a bis 56d und 59a StGB bezeichneten Entscheidungen durch Beschluss; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden. § 268a II StPO erstreckt das auf die zur Bewährung ausgesetzte Maßregel und auf die Führungsaufsicht.
Der zweite ist die Haftentscheidung. Nach § 268b S. 1 StPO ist bei der Urteilsfällung zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung zu entscheiden; nach § 268b S. 2 StPO wird der Beschluss mit dem Urteil verkündet. Er ergeht auch dann, wenn der Haftbefehl aufgehoben wird.
Der dritte Kreis betrifft vorläufige Maßnahmen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 111a II StPO aufzuheben, wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht; der Führerschein ist nach § 111a V 1 StPO zurückzugeben. Ebenso werden Beschlagnahme (§ 111b I StPO) und Vermögensarrest (§ 111e I StPO) durch Beschluss aufgehoben. Auch die Teileinstellung nach § 154 II StPO ergeht durch Beschluss und erscheint im Tenor nicht.
Die Anfechtung folgt der Entscheidungsform. Gegen den Bewährungsbeschluss ist nach § 305a I 1 StPO die Beschwerde zulässig, beschränkt auf die Gesetzwidrigkeit einer getroffenen Anordnung (§ 305a I 2 StPO); wird zugleich zulässige Revision eingelegt, entscheidet nach § 305a II StPO das Revisionsgericht auch über die Beschwerde.
Falle. Bewährungszeit und Auflage werden als Ziffer IV in den Tenor geschrieben — dort sind sie gegenstandslos, und der Beschluss nach § 268a I StPO fehlt gleichwohl.