§ 275 II 1 StPO verlangt, dass das Urteil von den Richtern unterschrieben wird, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Beim Strafrichter ist das eine Unterschrift, beim Schöffengericht die des Vorsitzenden, bei der großen Strafkammer die der mitwirkenden Berufsrichter — je nach Besetzung zwei oder drei (§ 76 II GVG).
§ 275 II 3 StPO stellt in einem Satz klar: „Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.“ Das ist die einzige Stelle, an der Berufsrichter und Schöffen auseinandertreten — im Rubrum stehen die Schöffen nach § 275 III StPO mit Namen, unter dem Urteil stehen sie nicht.
Für den verhinderten Richter hält § 275 II 2 StPO den Verhinderungsvermerk bereit: Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Vermerk ersetzt die Unterschrift; er ist keine Höflichkeit, sondern Formerfordernis.
Fehlen Unterschrift und Vermerk, ist das Urteil nicht ordnungsgemäß abgesetzt. Solange die Frist des § 275 I 2 StPO läuft, lässt sich das nachholen; nach Fristablauf greift § 338 Nr. 7 StPO. Die Reihenfolge in der Praxis lautet deshalb: erst unterschreiben lassen, dann zur Geschäftsstelle geben.
Milder ist die Lage bei der Zustellung: Das Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks macht die Zustellung nicht unwirksam, wenn das zugestellte Schriftstück der Urschrift entspricht; der Mangel ist nur auf Verfahrensrüge, nicht auf Sachrüge zu beachten (BGH, Beschluss vom 21.11.2000 – 4 StR 354/00, BGHSt 46, 204).
Falle. Die Geschäftsstelle wartet auf die Unterschrift der erkrankten Schöffin und lässt darüber die Frist verstreichen — die Schöffin unterschreibt nie.