§ 345 I 3 StPO enthält die praktisch wichtigste Regel des ganzen Fristenrechts: „War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist.“ Die Abgrenzung ist also eine reine Tatsachenfrage: War das Urteil eine Woche nach der Verkündung schon zugestellt?
Die Antwort lautet fast immer nein. § 275 I 2 StPO gibt dem Gericht mindestens fünf Wochen, um das Urteil zu den Akten zu bringen; innerhalb einer Woche liegt es in aller Regel noch nicht schriftlich vor. Der Regelfall der Praxis ist deshalb § 345 I 3 StPO, und der Wortlaut des Satzes 1 beschreibt die Ausnahme. Wer in der Klausur mit Satz 1 rechnet, ohne den Zustellungszeitpunkt geprüft zu haben, rechnet auf ungeprüfter Grundlage.
Vor dem Amtsgericht Kalbstedt wird Sieglinde Trappe an einem Donnerstag verurteilt; die Verhandlung hat einen Vormittag gedauert, das Urteil umfasst vier Seiten. Das Protokoll ist noch am selben Tag fertiggestellt, die Richterin setzt die Gründe sofort ab, und die Zustellung an die Verteidigerin gelingt am fünften Tag nach der Verkündung.
Damit greift ausnahmsweise § 345 I 1 StPO. Das Urteil war bei Ablauf der Einlegungsfrist — eine Woche nach der Verkündung, § 341 I StPO — bereits zugestellt, und die Begründungsfrist rechnet deshalb vom Ende der Einlegungsfrist an, nicht von der Zustellung.
Der Fall ist selten, und das hat einen Grund: § 275 I 2 StPO lässt dem Gericht für die Absetzung mindestens fünf Wochen. Ein umfangreiches Verfahren erreicht die Woche nie. Wer den Fristbeginn prüft, sucht deshalb zuerst das Zustellungsdatum und rechnet erst danach.
Vor der Zustellung liegt eine Vorfrage, die leicht übersehen wird. § 273 IV StPO bestimmt: „Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt werden.“ Eine gleichwohl bewirkte Zustellung ist unwirksam und setzt die Begründungsfrist nicht in Lauf. Der Tag der Fertigstellung des Protokolls ist nach § 271 I 2 StPO im Protokoll anzugeben oder aktenkundig zu machen — auch dieser Vermerk gehört in die Erstprüfung.
Werden mehrere Empfangsberechtigte bedient — der Angeklagte und sein Verteidiger, oder mehrere Verteidiger —, greift § 37 II StPO: „Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.“ Maßgeblich ist also die späteste wirksame Zustellung, nicht die erste.
Für die Fristberechnung nach Satz 3 gilt dann § 43 I StPO in seiner gewöhnlichen Gestalt: Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung und endet mit Ablauf des Tages des folgenden Monats, der ihm durch seine Zahl entspricht. Der Streit um den Anknüpfungstag, den A-1.12 behandelt, betrifft diesen Fall nicht — Satz 3 sagt selbst, dass die Frist „mit der Zustellung“ beginnt.
Falle. Es wird auf die Zustellung an den Verteidiger abgestellt, obwohl später auch an den Angeklagten zugestellt wurde; § 37 II StPO verlängert die Frist bis zur letzten Zustellung.