A-1.18 · Die Begründung des Rechtsfolgenausspruchs, § 267 III StPO

Strafrecht IV · Strafzumessung und Rechtsfolgen · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Examenstreffer: 12 von 36 Terminen · zuletzt 2025/II, 2025/I, 2023/II Grundlage der Auswertung

§ 267 III 1 StPO enthält die Grundpflicht: „Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind.“ Zwei Pflichten in einem Satz — die Bezeichnung der Norm und die Angabe der bestimmenden Umstände.

§ 267 III 2 StPO fügt zwei Begründungspflichten hinzu, die regelmäßig verwechselt werden. Erster Halbsatz: Macht das Strafgesetz Milderungen vom Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, müssen die Gründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder — einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen — verneint werden. Zweiter Halbsatz: „dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches.“ Beide Pflichten stehen also in Satz 2, nicht in verschiedenen Sätzen.

§ 267 III 3 StPO betrifft den besonders schweren Fall, und zwar in beide Richtungen: Die Gründe müssen ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, obwohl die Voraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt sind; und liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, gilt Satz 2 entsprechend.

§ 267 III 4 StPO verlangt die Begründung der Aussetzung — weshalb ausgesetzt oder einem Antrag entgegen nicht ausgesetzt wurde — und erstreckt das auf die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. § 267 III 5 StPO verlangt die Angabe einer vorausgegangenen Verständigung nach § 257c StPO.

Die Maßregeln stehen nicht in Absatz 3, sondern in § 267 VI StPO: Die Gründe müssen ergeben, weshalb eine Maßregel angeordnet oder einem Antrag entgegen nicht angeordnet wurde; § 267 VI 2 StPO verschärft das für die unterbliebene Entziehung der Fahrerlaubnis und die unterbliebene Sperre nach § 69a I 3 StGB, die stets zu begründen sind, wenn sie nach der Art der Straftat in Betracht kamen.

Falle. Die Begründungspflicht für § 47 StGB wird in einem eigenen Satz des Absatzes 3 gesucht — sie steht im zweiten Halbsatz des Satzes 2, und die Maßregeln stehen in Absatz 6.

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