A-1.16 · Folgen der Zahl der Taten für die Verfügung (§ 170 II 1 StPO, § 154a I StPO)

Strafrecht II · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Am Ende der Tatzählung steht eine Zahl, und diese Zahl ist die Zahl der Entscheidungen. Für jede prozessuale Tat jedes Beschuldigten ergeht genau eine Entscheidung: Anklage, Strafbefehlsantrag oder Einstellung. Deshalb gehört die Zahl oben auf den Entwurf, bevor die erste Ziffer geschrieben wird.

Daraus ergibt sich die wichtigste Einzelregel des Gebiets. Liegen mehrere Taten vor und ist nur ein Teil anklagereif, ist die Teileinstellung nach § 170 II 1 StPO nicht nur zulässig, sondern geboten — mit Tenor, Gründen, Mitteilung an den Beschuldigten nach § 170 II 2 StPO und Bescheid an den Antragsteller nach § 171 S. 1, 2 StPO. Liegt dagegen nur eine Tat vor und wird sie angeklagt, gibt es keine Teileinstellung. Was innerhalb der Tat nicht verfolgt wird, gehört in den Aktenvermerk; soll die Nichtverfolgung verbindlich sein, führt der Weg über § 154a I 1 StPO mit der Aktenkundigmachung nach § 154a I 3 StPO.

Beide Fehler sind spiegelbildlich und beide teuer. Wer innerhalb einer Tat einstellt, verschickt Bescheide und Belehrungen über etwas, das weiter Verfahrensgegenstand ist. Wer bei zwei Taten nur vermerkt, lässt den Verletzten ohne Bescheid und schneidet ihm faktisch die Beschwerde nach § 172 I StPO ab.

Die Zahl der Taten wirkt über die Tenorierung hinaus. Sie steuert die Gesamtstrafenprognose und damit die Zuständigkeit, sie steuert die Verjährung, die für jede Tat gesondert läuft, und sie steuert die Kosten. Auch das Hilfsgutachten hat hier seine Grenze: Erörtert wird dort, was mangels Anklage nicht entschieden wird — nicht, was innerhalb der angeklagten Tat liegt; das gehört ausschließlich in den Vermerk.

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