E-2.6 · Der Verteidiger: Stellung, Zahl, Person (§ 137 StPO, § 138 StPO)

Strafrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Der Verteidiger ist kein Vertreter im zivilrechtlichen Sinn, sondern ein selbständiges Organ der Rechtspflege, das dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgestellt ist. Das Recht, sich eines Anwalts des Vertrauens zu bedienen, folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und aus Art. 6 III lit. c EMRK.

§ 137 I 1 StPO gibt dem Beschuldigten das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen — also von der ersten Vernehmung an, nicht erst ab Anklage. § 137 I 2 StPO begrenzt die Zahl der gewählten Verteidiger auf drei; ein vierter ist zurückzuweisen, § 146a I 1 StPO.

Wer Verteidiger sein kann, sagt § 138 StPO: Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt, § 138 I StPO. Andere Personen nur mit Genehmigung des Gerichts, § 138 II 1 StPO; im Fall der notwendigen Verteidigung zusätzlich nur in Gemeinschaft mit einer Person, die zum Pflichtverteidiger bestellt werden dürfte, § 138 II 2 StPO.

Der Wahlverteidiger kann Pflichtverteidiger werden

Nebeneinander stehen beide grundsätzlich nicht: Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat, § 143a I 1 StPO. Wohl aber kann der Wahlverteidiger eines mittellosen Beschuldigten in einem Fall notwendiger Verteidigung sein Mandat niederlegen und seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragen; dann geht die Staatskasse in Vorleistung. Umgekehrt bleibt bei einem zahlungsfähigen Beschuldigten das Wahlmandat attraktiv, weil die gesetzlichen Gebühren der Pflichtverteidigung niedriger sind.

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