Schuldrecht BT · Vertragstypen und ihr Gewährleistungsrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu
„§ 770 I BGB gibt die Einrede, solange dem Hauptschuldner ein Gestaltungsrecht zusteht.“ So wird die Vorschrift oft zitiert, und so steht sie nicht da. § 770 I BGB nennt genau ein Gestaltungsrecht: die Anfechtbarkeit — „solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten“. Absatz 2 gibt die Einrede der Aufrechenbarkeit. Rücktritt und Minderung stehen nirgends.
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