Beschaffenheit, Anpreisung, Werbung, Garantie (§ 434 BGB, § 443 BGB, § 444 BGB)

Schuldrecht BT · Vertragstypen und ihr Gewährleistungsrecht · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Vor dem Vertragsschluss wird geredet, und nicht jeder Satz hat dieselbe Wirkung. Diese vier werden ständig verwechselt.

BeschaffenheitsvereinbarungAnpreisungÖffentliche ÄußerungGarantie
Norm§ 434 II 1 Nr. 1 BGB—§ 434 III 1 Nr. 2 lit. b BGB§ 443 BGB
Was ist es?zweiseitige Einigung über ein Merkmalreklamehafte Übertreibung ohne AussagegehaltWerbung, Etikett, Angaben eines Glieds der Vertragsketteeinseitiges Einstehenversprechen zusätzlich zur gesetzlichen Haftung
WirkungMerkmal wird geschuldetkeinefließt in die übliche Beschaffenheit eineigener Anspruch aus der Garantie, § 443 I BGB
Erkennungszeichenkonkret und nachprüfbarwertend, unbestimmtan die Allgemeinheit gerichtetEinstandswille über die gesetzliche Haftung hinaus, oft mit Dauer und Verfahren

Die Garantie hat einen zweiten Effekt, der leicht untergeht: Wer eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, kann sich auf keinen Haftungsausschluss mehr berufen (§ 444 BGB) — und die grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers schadet ihm dann ebenfalls nicht (§ 442 I 2 BGB).

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