Nacherfüllung beim digitalen Produkt und ihre Grenze (§ 327l BGB)

Nordlicht schaltet am 1. April 2026 frei; der Bereitstellungszeitraum läuft damit bis zum 31. März 2027. Ab dem 1. September fällt die Aussprachekorrektur aus, also die Funktion, mit der Nordlicht im Bestellvorgang ausdrücklich geworben hatte. Lansing meldet das am 2. September. Nordlicht antwortet, die Korrektur ließe sich nur durch einen Umbau der Spracherkennung beheben; das koste 60.000 € und stehe bei einem Monatspreis von 12 € außer Verhältnis.

Ein Mangel liegt vor. Weil Nordlicht zu einer fortlaufenden Bereitstellung verpflichtet ist, ist nach § 327e I 3 BGB der gesamte Bereitstellungszeitraum maßgeblich; die beworbene Aussprachekorrektur war vereinbarte Beschaffenheit (§ 327e II 1 Nr. 1 Buchst. a BGB).

Nacherfüllung schuldet Nordlicht aus §§ 327i Nr. 1, 327l I 1 BGB: den vertragsgemäßen Zustand herstellen und die Aufwendungen tragen. Eine Frist muss Lansing dafür nicht setzen — § 327l I 2 BGB ordnet die angemessene Frist selbst an, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie Nordlicht über den Mangel informiert hat.

Nordlichts Einwand hat eine Norm: § 327l II 1 BGB schließt den Anspruch aus, wenn die Nacherfüllung unmöglich oder „für den Unternehmer nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich“ ist; Satz 2 nennt als Abwägungsgesichtspunkte den Wert des Produkts in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels. Zweierlei ist daran wichtig. Das ist eine Einwendung, keine Einrede: Der Anspruch „ist ausgeschlossen“, und Satz 3 erklärt § 275 II und III BGB ausdrücklich für unanwendbar. Und der Bezugspunkt ist streitig — wer die 60.000 € allein den 144 € dieses einen Vertrags gegenüberstellt, erklärt jede Softwarekorrektur für unverhältnismäßig; näher liegt es, den Nutzen für alle Verträge einzustellen, denen dieselbe Korrektur zugutekommt.