In Erfüllung oder bei Gelegenheit? (Fortsetzung) (§ 278 BGB, § 831 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Zweiter Tag, anderer Vorfall. Twelker nimmt in einer Pause Vennekamps Kamera aus dem Regal und verkauft sie. Wert: 1.900 €.

Nach der herkömmlichen Abgrenzung scheitert hier die Zurechnung nach § 278 BGB. § 278 S. 1 BGB greift nur, soweit der Gehilfe in Erfüllung der Verbindlichkeit handelt, nicht bloß bei Gelegenheit. Verlangt wird ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen dem übertragenen Aufgabenkreis und dem schädigenden Verhalten. Wer beim Streichen unachtsam ist, handelt in Erfüllung. Wer im selben Raum stiehlt, nutzt lediglich die Gelegenheit, die ihm der Auftrag verschafft hat. Eine Gegenauffassung stellt auf die Obhut ab: Hat der Schuldner wie hier den Schlüssel bekommen, gehört der Schutz der Sachen in der Wohnung zu den übertragenen Aufgaben, und dann handelt auch der stehlende Gehilfe in Erfüllung.

Die Grenze ist nicht scharf, und sie wird über die verletzte Pflicht gezogen: Sprakel schuldet Rücksicht auf Vennekamps Eigentum auch dadurch, dass er nur Leute in ihre Wohnung schickt, denen sie anvertraut werden kann. Verletzt er diese eigene Auswahl- und Organisationspflicht, haftet er nach § 280 I BGB — dann aber wegen eigenen Verschuldens, nicht über § 278 BGB.

Deliktisch führt der Weg über § 831 I 1 BGB: Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den sein Verrichtungsgehilfe in Ausführung der Verrichtung widerrechtlich zufügt. Verrichtungsgehilfe ist, wer weisungsabhängig in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn eingegliedert ist. Die Grenze ist dieselbe wie bei § 278 BGB: „In Ausführung der Verrichtung“ verlangt einen inneren Zusammenhang, und was bloß bei Gelegenheit geschieht, fällt nicht darunter. Aber § 831 I 2 BGB lässt den Entlastungsbeweis zu — sorgfältige Auswahl und Überwachung, und die Haftung entfällt.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema