Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter steht nirgends im Gesetz. Geprüft wird er in dieser Reihenfolge — und alle Punkte gehören ausgeschrieben, weil jeder von ihnen den Kreis der Berechtigten begrenzt.
- Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner — ein wirksamer Vertrag oder schon ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach § 311 II BGB. Im Gemüseblattfall war die Tochter einer Kundin geschützt, die noch keinen Kaufvertrag geschlossen hatte (BGH, Urteil vom 28. Januar 1976 – VIII ZR 246/74).
- Leistungsnähe
Der Dritte kommt bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung und ist ihren Gefahren ebenso ausgesetzt wie der Gläubiger selbst. - Gläubigernähe — das Einbeziehungsinteresse. Der Gläubiger muss ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Dritte einbezogen wird. Hier liegt der Streit.
- Erkennbarkeit
Leistungsnähe und Gläubigernähe müssen für den Schuldner bei Vertragsschluss erkennbar sein — er soll sein Haftungsrisiko kalkulieren können. - Schutzbedürftigkeit des Dritten. Sie fehlt, wenn ihm ein eigener inhaltsgleicher vertraglicher Anspruch gegen den Schuldner oder gegen einen anderen zusteht.