Die drei Verhältnisse beim Vertrag zugunsten Dritter (§ 331 BGB, § 334 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 2 Übungsfragen dazu

Beim Vertrag zugunsten Dritter stehen drei Personen in einem Dreieck, und jedes Verhältnis wird getrennt geprüft.

Das Deckungsverhältnis liegt zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger. Das ist der Vertrag selbst. Er entscheidet, ob und in welchem Umfang der Anspruch entsteht. Deshalb stehen dem Versprechenden nach § 334 BGB „Einwendungen aus dem Vertrag auch gegenüber dem Dritten“ zu: Der Dritte erwirbt kein besseres Recht als das, was der Vertrag hergibt.

Das Valutaverhältnis liegt zwischen Versprechensempfänger und Drittem und beantwortet die Frage, warum der Dritte etwas bekommen soll — Schenkung, Erfüllung einer Schuld, Unterhalt. Der Versprechende hat damit nichts zu tun; scheitert die Zuwendung, wird im Valutaverhältnis kondiziert, nicht beim Versprechenden.

Das Zuwendungsverhältnis ist das Verhältnis zwischen Versprechendem und Drittem: der Anspruch selbst.

Eine Falle wartet beim Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, § 331 BGB. Der Dritte erwirbt den Anspruch erst mit dem Tod, aber er erwirbt ihn direkt und nicht aus dem Nachlass. Das Deckungsverhältnis bleibt formfrei. Ob der Dritte das Erlangte behalten darf, entscheidet das Valutaverhältnis, meist eine Schenkung. Der Bundesgerichtshof wendet dort nicht § 2301 BGB an, sondern die Regeln über die Schenkung unter Lebenden: Der Formmangel (§ 518 I BGB) wird mit dem Erwerb des Anspruchs geheilt (§ 518 II BGB). Ist der Schenkungsvertrag zu Lebzeiten noch nicht geschlossen, übermittelt der Versprechende das Angebot nach dem Tod als Bote — und bis es dem Dritten zugeht, können die Erben es widerrufen (§ 130 I 2 BGB) oder dem Versprechenden den Botenauftrag entziehen. Ein Teil der Lehre verlangt dagegen die erbrechtliche Form des § 2301 BGB. Geprüft wird all das im Valutaverhältnis, nicht beim Anspruch.

Zu diesem Modul gehören 2 Übungsfragen mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema