Die Zurechnung fremden Verschuldens (§ 254 BGB, § 278 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kind zu Schaden kam und der Schädiger einwandte, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt — der Anspruch des Kindes sei deshalb zu kürzen.

Das Gericht hat den Einwand zurückgewiesen und dabei seine ständige Rechtsprechung bestätigt: § 254 II 2 BGB ist eine Rechtsgrundverweisung auf § 278 BGB. Zugerechnet wird das Verschulden der Eltern dem Kind gegenüber dem Schädiger nur, wenn im Zeitpunkt der Schädigung zwischen Kind und Schädiger bereits eine rechtliche Sonderverbindung bestand. Bei einem reinen Deliktsfall besteht sie nicht — das Kind trifft den Schädiger erst durch den Unfall (Urteil vom 16. Januar 1979 – VI ZR 243/76).

Für die Klausur heißt das: Prüfe zuerst, ob überhaupt eine Sonderverbindung besteht, und schreib das Ergebnis hin, bevor du in den Streit einsteigst. Besteht sie, rechnen beide Auffassungen zu, und der Streit muss nicht entschieden werden. Entscheidend wird er gerade im reinen Deliktsfall: Die Rechtsgrundverweisung führt dort zur Nichtzurechnung, die Rechtsfolgenverweisung grundsätzlich zur Zurechnung. Viele ihrer Vertreter nehmen allerdings die gesetzlichen Vertreter aus, weil sich ein Kind seine Eltern nicht aussuchen kann; im Elternfall kommen dann auch sie zur Nichtzurechnung.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema