Reinkemeier stellt fest, dass die Widerrufsbelehrung der Bank eine Pflichtangabe nicht enthielt. Sie widerruft den Darlehensvertrag. Nun ist sie nach § 358 II BGB auch an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden. Es fragt sich, wer was von wem bekommt.
§ 358 IV 1 BGB erklärt für die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags „unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, § 357 Absatz 1 bis 3 sowie 5 bis 8 und die §§ 357a bis 357c“ für entsprechend anwendbar. Die Rückabwicklung folgt also dem normalen Widerrufsfolgenrecht.
Der entscheidende Satz ist § 358 IV 5 BGB: Der Darlehensgeber „tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist“. Das ist hier der Fall. Reinkemeier wickelt also nur mit der Bank ab: Sie gibt den Wagen heraus, die Bank erstattet ihr Anzahlung und gezahlte Raten. Sie muss sich nicht an zwei Gegner halten, und der Streit zwischen Bank und Autohaus geht sie nichts an.
Zum Zins: § 358 IV 4 BGB schließt Ansprüche auf Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags aus — allerdings nur „im Falle des Absatzes 1“, also beim Widerruf des finanzierten Vertrags. Ob die Vorschrift auf den Widerruf des Darlehens nach Absatz 2 entsprechend anzuwenden ist, ist streitig; die herrschende Meinung verneint es mit einem Umkehrschluss aus dem ausdrücklich auf Absatz 1 beschränkten Wortlaut. Dann bleibt es bei § 357b III 1 BGB — Sollzins für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung.
Einen einheitlichen Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche gibt es nicht; der Leistungsort ist für jeden Anspruch gesondert nach § 269 BGB zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 – X ARZ 38/25).