AGB-Kontrolle und Widerrufsrecht (§ 305 BGB, § 310 BGB, § 355 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor

Dieses Feld ist das größte des Fachs, und es besteht aus zwei Hälften, die nichts miteinander zu tun haben — außer dass beide denselben Vertrag betreffen und in derselben Klausur vorkommen.

Die erste Hälfte fragt: Gilt diese Klausel? Das ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, §§ 305 bis 310 BGB. Es schützt jeden, der eine fremde Vertragsvorlage unterschreibt — auch Unternehmer, nur weniger weit.

Die zweite Hälfte fragt: Kann sich der Verbraucher vom Vertrag lösen? Das ist das Widerrufsrecht, §§ 312 ff., 355 ff. BGB. Es schützt nur Verbraucher, und es hängt — von den Darlehensverträgen abgesehen (§§ 495 I, 514 II BGB) — nicht am Inhalt des Vertrags, sondern an der Situation, in der er geschlossen wurde.

Drei Fragen beantwortet dieses Feld:

  1. Wie weit reicht die Inhaltskontrolle gegenüber einem Unternehmer? Die Antwort steht in § 310 I BGB.
  2. Wer ist Verbraucher, und wann liegt eine Widerrufssituation vor? Zwei Begriffe, zwei Vorschriften, und eine eigene Frage beim gemischten Zweck.
  3. Was passiert nach dem Widerruf, wenn zwei Verträge zusammenhängen? Das regelt § 358 BGB für verbundene Verträge.

Zum Rechtsstand: Das Verbraucherwiderrufsrecht wurde zum 19. Juni 2026 neu gefasst; die Höchstfrist steht seither in § 356 IV 1 BGB, und mit § 356a BGB gibt es eine elektronische Widerrufsfunktion, die es vorher nicht gab.

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