Der Versendungskauf (Schluss) (§ 447 BGB, § 475 BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Andere Wendung. Am 1. Juni, zwei Tage vor dem Abholtag, bittet Brakelmann telefonisch, Vöpel möge die Scheiben doch bringen, er komme nicht weg. Vöpel schickt am 3. Juni ihren angestellten Gesellen mit dem Werkstattwagen; auf der Fahrt fährt ein Dritter auf, die Scheiben zerbrechen.

Jetzt trägt § 447 I BGB: Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, geht die Gefahr über, sobald er sie „dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat“. Erfüllungsort war der Betrieb; die Bitte um Anlieferung ändert daran nichts, sie macht aus der Holschuld nur eine Schickschuld.

Streitig ist, ob eigene Leute des Verkäufers eine solche Person sind. Dagegen spricht, dass die Ware den Herrschaftsbereich des Verkäufers gar nicht verlässt und er den Gesellen beherrscht. Dafür spricht der Wortlaut, der jede „zur Ausführung der Versendung bestimmte Person“ genügen lässt, und der Zweck der Norm: Sie verteilt das Transportrisiko und fragt nicht danach, wer den Wagen fährt. Die vorzugswürdige Ansicht bejaht deshalb den Gefahrübergang.

Zwei Grenzen bleiben. Für das Verschulden des eigenen Gesellen haftet Vöpel weiter über § 278 S. 1 BGB — § 447 BGB verteilt nur die Zufallsgefahr. Und wäre Brakelmann Verbraucher, käme § 475 II BGB zur Anwendung: § 447 I BGB gilt beim Verbrauchsgüterkauf nur, wenn der Käufer die Transportperson beauftragt hat und der Unternehmer sie ihm nicht zuvor benannt hat.

Zu diesem Modul gehören 1 Übungsfrage mit sofortiger Rückmeldung — dazu Mikrofälle, Karteikarten im Wiederholungsrhythmus und die Arena. Kostenlos anmelden und weiterarbeiten.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Weiter im Thema