Der Außergeschäftsraumvertrag (§ 312b BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

§ 312b I 1 Nr. 1 BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen ist ein Vertrag, der „bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen“ wird, „der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist“. Nach § 312b I 2 BGB stehen dem Unternehmer Personen gleich, „die in seinem Namen oder Auftrag handeln“.

Nummer 1 ist nicht der einzige Fall. § 312b I 1 Nr. 3 BGB erfasst umgekehrt Verträge, die im Geschäftsraum oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sofern der Verbraucher „unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde“. Zwei Merkmale tragen diese Nummer: Die Ansprache muss im persönlichen Gegenübertreten liegen, ein Anruf genügt nicht; und sie muss dem Abschluss „unmittelbar“ vorausgehen. Daneben stehen Nr. 2 (Angebot des Verbrauchers unter den Umständen der Nr. 1) und Nr. 4 (Vertrag auf einem Werbeausflug, den der Unternehmer organisiert oder mitorganisiert hat).

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