Die Entscheidung
Vor jedem Satz steht die Frage: Ist das eine Tatsache oder eine Bewertung? Tatsachen und das Vorbringen der Beteiligten gehören in den Tatbestand, die rechtliche Würdigung in die Gründe. Die Grenze verläuft nicht immer dort, wo man sie erwartet.
Kriterien
- In den Tatbestand: was geschehen ist · was die Beteiligten vorgetragen haben, auch wenn es rechtlich unhaltbar ist · die Anträge · der Inhalt des Bescheids und seiner Begründung · die Prozessgeschichte · das Ergebnis einer Beweisaufnahme, soweit es die Beweiserhebung selbst betrifft.
- In die Gründe: die Auslegung des Antrags nach § 88 VwGO und ihr Ergebnis · die Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und die Feststellung, welchen Sachverhalt das Gericht für erwiesen hält · jede Subsumtion · jede Wertung · die Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beteiligten.
- Der Grenzfall: der streitige Sachverhalt
Ist eine Tatsache streitig, wird im Tatbestand wiedergegeben, was jede Seite behauptet — ohne Entscheidung. Erst in den Gründen steht, was das Gericht für erwiesen hält und warum. „Das Gericht ist nach dem Ergebnis des Augenscheins davon überzeugt, dass …“ ist ein Satz der Gründe, niemals des Tatbestands. - Der zweite Grenzfall: die Auslegung des Klageantrags
Der Tatbestand gibt den gestellten Antrag wieder; ob und wie er auszulegen ist, entscheiden die Gründe (siehe Feld 6.17). - Der dritte Grenzfall: unstreitige Rechtstatsachen
Dass ein Bebauungsplan existiert, wann er beschlossen, ausgefertigt und bekannt gemacht wurde, ist Tatsache und gehört in den Tatbestand. Ob er wirksam ist, gehört in die Gründe.
Die Gegenprobe
Jeden Satz des Tatbestands prüfen: Könnte ein Beteiligter ihn bestreiten? Dann ist es eine Tatsache — er gehört hierher, gegebenenfalls mit dem Zusatz, wer sie behauptet. Könnte niemand ihn bestreiten, weil er eine Rechtsfolge ausspricht? Dann gehört er in die Gründe.