Die Entscheidung
Der Tenor enthält alles, was verbindlich ausgesprochen wird — und nichts sonst. Vor jeder Ziffer steht deshalb die Frage: Ist das eine Rechtsfolge, die gegenüber den Beteiligten wirkt, oder ist es eine Begründung?
Kriterien
- In den Tenor gehört: die Aufhebung eines Verwaltungsakts · die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zur Neubescheidung · die Verurteilung zu einer Leistung · die Feststellung · die Abweisung, auch die teilweise · der Ausspruch nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO · die Kostenentscheidung · die vorläufige Vollstreckbarkeit · die Zulassung der Berufung, wenn sie ausgesprochen wird.
- In den Tenor gehört nicht: die Unwirksamkeit einer Satzung, eines Bebauungsplans, einer Verordnung, wenn diese nur Vorfrage war (siehe Feld 4.1) · die Feststellung, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, wenn er zugleich aufgehoben wird · die Begründung der Rechtsauffassung bei einem Bescheidungsurteil · Hinweise an die Behörde · der Streitwert, über den ein eigener Beschluss ergeht · die Nichtzulassung der Berufung, über die nichts ausgesprochen wird.
- Der Prüfstein ist die Bestimmtheit
Was im Tenor steht, muss so bestimmt sein, dass ein Vollstreckungsorgan danach handeln kann, ohne die Gründe zu lesen. Deshalb wird nicht „stattgegeben“, sondern die Rechtsfolge ausgeschrieben; deshalb werden Bescheide mit Behörde und Datum bezeichnet; deshalb wird der zu erteilende Verwaltungsakt benannt, nicht umschrieben. - Der zweite Prüfstein ist die Deckungsgleichheit
Jede Tenorziffer muss in den Gründen getragen sein, und jedes in den Gründen gefundene Ergebnis muss sich im Tenor wiederfinden. Innere Widersprüche zwischen Tenor und Begründung wiegen in der Bewertung besonders schwer, weil sie zeigen, dass der Bearbeiter seine eigene Lösung nicht nachvollzogen hat.
Die Gegenprobe
Den Tenorentwurf auf ein eigenes Blatt schreiben und beim Schreiben der Gründe sichtbar danebenlegen. Am Ende jede Ziffer einmal abhaken: Wo steht die Begründung? Und jeden Abschnitt der Gründe: Wo steht die Folge im Tenor?