Der Baustein
Ein vollständiger Tatbestand einer Drittanfechtungsklage mit notwendiger Beiladung. Er zeigt die Übergänge, die Zeitformen und die Absätze, in denen die Anträge stehen.
Tatbestand:Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das südlich angrenzende Grundstück FlNr. … steht im Eigentum des Beigeladenen. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. … der Gemeinde …, der für das Gebiet ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Der Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat am … als Satzung beschlossen, am … ausgefertigt und am … ortsüblich bekannt gemacht.
Mit Antrag vom … beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungs- änderung des bestehenden Gebäudes in eine Wohngemeinschaft für zwölf pflegebedürftige Personen. Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen mit Beschluss vom …. Das Landratsamt … erteilte die Baugenehmigung mit Bescheid vom …. Zur Begründung führte es aus, das Vorhaben sei nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig; nachbarschützende Vorschriften stünden nicht entgegen. Der Bescheid wurde dem Kläger nicht bekanntgegeben. Der Kläger erfuhr von dem Vorhaben am … durch den Beginn der Bauarbeiten.
Am … hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, das Vorhaben füge sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht in das Baugebiet ein und verletze den Gebietserhaltungsanspruch. Der Bebauungsplan sei zudem unwirksam; an dem Satzungsbeschluss habe ein Gemeinderatsmitglied mitgewirkt, das Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks sei. Jedenfalls verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil der zu erwartende Zu- und Abfahrtsverkehr ihn unzumutbar belaste.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Landratsamts … vom … aufzuheben.Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.Er trägt vor, der Kläger sei nicht klagebefugt; jedenfalls sei die Baugenehmigung rechtmäßig. Der Bebauungsplan sei wirksam; die Mitwirkung des Gemeinderatsmitglieds sei für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend gewesen.
Der Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.Er schließt sich den Ausführungen des Beklagten an und trägt ergänzend vor, das Vorhaben sei bereits genehmigt und teilweise verwirklicht.
Mit Beschluss vom … wurde der Bauherr nach § 65 Abs. 2 VwGO zum Verfahren beigeladen. Das Gericht hat am … einen Augenschein eingenommen; wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom … Bezug genommen.
Worauf es beim Abwandeln ankommt
- Die Anträge stehen eingerückt und wörtlich, jeweils in einem eigenen Absatz nach dem Satz „Der Kläger beantragt,“. Der Antrag endet mit einem Punkt, nicht mit einem Komma.
- Der Konjunktiv trennt Vorbringen von Feststellung
„Der Kläger trägt vor, das Vorhaben füge sich nicht ein“ — nicht „fügt sich nicht ein“. Wer im Indikativ referiert, macht das Vorbringen zu einer Tatsache. - Der Beigeladene hat einen Antrag gestellt
Das ist kostenrechtlich bedeutsam: Nach § 154 Abs. 3 VwGO können ihm Kosten nur auferlegt werden, wenn er einen Antrag gestellt oder ein Rechtsmittel eingelegt hat — und nur wer ein Kostenrisiko getragen hat, bekommt nach § 162 Abs. 3 VwGO regelmäßig seine außergerichtlichen Kosten erstattet. - Die Prozessgeschichte steht am Ende, unmittelbar vor der Bezugnahme. Der Beiladungsbeschluss gehört dorthin, nicht in die Zulässigkeitsprüfung der Gründe.
- Was der Kläger zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorträgt, muss im Tatbestand stehen — sonst kann die Inzidentprüfung in den Gründen nicht daran anknüpfen.